Grundsteuerreform in Hamburg: Mit der Länderöffnungsklausel erhebliche Mehrbelastungen vermeiden

Dienstag, 01.09.2020

Finanzsenator Andreas Dressel hat auf der heutigen Landespressekonferenz die Eckpunkte für das zukünftige Modell der Grundsteuer in Hamburg vorgestellt. Die Eckpunkte sehen ein Wohnlagemodell vor, das unter Berücksichtigung der Wohnlage vorrangig die Grundstücks- und Gebäudefläche in die Berechnungen einbezieht.

 

Dazu Milan Pein, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Reform der Grundsteuer ist seit langem Gegenstand unserer Beratungen im Haushaltsausschuss. Es ist genau richtig, dass der Senat mit den jetzt vorgelegten Eckpunkten den Bewegungsspielraum der Länder im Bundesmodell – die sogenannte Öffnungsklausel – nutzen möchte. Das vorgestellte Wohnlagemodell ist für die Verwaltung und gerade auch die Steuerpflichtigen einfacher handhabbar und transparent. Es wird darüber hinaus gegenüber dem Bundesmodell den besonderen Herausforderungen Hamburgs als Stadtstaat mit stark gestiegenen Grundstückspreisen und angespanntem Wohnungsmarkt besser gerecht. Es bleibt unser erklärtes Ziel, deutliche Mehrbelastungen für Mietende, Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Verwerfungen am Immobilienmarkt zu vermeiden. Wir werden uns im Haushaltsausschuss mit den nun vorgelegten Eckpunkten intensiv beschäftigen – Ziel ist es, bis Anfang kommenden Jahres ein entsprechendes Gesetz zu beschließen.“