Grundsteuerreform: Modellrechnungen sind eine wichtige erste Grundlage

Mittwoch, 25.09.2019

Die Finanzbehörde hat heute Berechnungen zu den verschiedenen in der Diskussion befindlichen Grundsteuermodellen vorgestellt, die erste Hinweise zu den Auswirkungen auf Hamburg erkennen lassen. Neben dem Vorschlag des Bundesfinanzministeriums wurden das niedersächsische Lage- sowie das einfache Flächenmodell an über 900 Objekten in Hamburg erprobt. Die Ergebnisse sind zwar nicht repräsentativ, lassen aber erste Tendenzen erkennen. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Novellierung der Grundsteuer erforderlich, wenn diese für die Finanzierung der Kommunen sehr bedeutende Steuer künftig weiter erhoben werden soll.

 

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Berechnungen zur Grundsteuer sind ein wichtiger Meilenstein, um über das für Hamburg beste Modell entscheiden zu können. Die Entscheidung wird entlang unserer Leitplanken geschehen. Das sind: Wohnen muss auch in Metropolen wie Hamburg bezahlbar sein – unser Ziel bleibt weiterhin, die mit der Reform verbundenen Mehrbelastungen für Mieterinnen und Mieter und Eigentümerinnen und Eigentümer möglichst gering zu halten. Das Reformmodell muss durch die Steuerverwaltung zeitgerecht und gut umsetzbar sein. Und: Zusätzliche Belastungen Hamburgs im Länderfinanzausgleich sollen vermieden werden. Hinsichtlich der Belastungswirkung gegenüber dem Status quo geben die Berechnungen wichtige Hinweise. Wie gut die Modelle umsetzbar sind und was sie für den Länderfinanzausgleich bedeuten, ist noch offen. Wir unterstützen den Finanzsenator daher bei seinen Verhandlungen auf Bundesebene.“