Haushaltsberatung 2021/2022: Für ein zukunftsfähiges und starkes Gesundheitssystem

Donnerstag, 03.06.2021

In der Gesundheitspolitik setzt Rot-Grün in den kommenden zwei Jahren trotz der aktuellen Herausforderungen wichtige Akzente. Im städtischen Haushalt sind hierfür 451 Millionen Euro in 2021 und 463 Millionen Euro in 2022 vorgesehen. Zu den wichtigsten Projekten zählen der Ausbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sowie die erheblich gesteigerten Investitionen in die Krankenhäuser, der Ausbau des Maßregelvollzugs und die Ausfinanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen. Darüber hinaus stellt sich der Haushalt den wachsenden Ausgaben bei den gesetzlichen Leistungen für die „Hilfe zur Pflege“. Auch in den wichtigen Bereichen der Gesundheitsförderung, der Suchthilfe und der Gesundheitsprävention ist ein Plus von rund fünf Prozent im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen. Davon abgesehen ist der Haushalt insgesamt durch erhebliche finanzielle Anstrengungen bei der Bewältigung der vielfältigen Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt, die aber im Bereich der Finanzverwaltung zentral veranschlagt sind.

 

Dazu Claudia Loss, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Ausfinanzierung der ‚Hilfe zur Pflege‘ von rund 230 Millionen Euro in 2021 und aufwachsend auf rund 238 Millionen Euro in 2022 ist eine wichtige Leistung der solidarischen Stadt und unseres Sozialstaates. Bei der Entwicklung dieses großen Ausgabenbereichs wird sich auch zeigen, wie sich die Pflegereform auf Bundesebene auswirkt und ob es gelingt, die Verbesserung der Bezahlung und der Arbeitsbedingungen in der Pflege mit einer Begrenzung der finanziellen Belastung der zu Pflegenden zusammenzubringen. Wir bringen zudem 20 Millionen Euro in die Entwicklung des Krankenhausstandortes Groß-Sand in Wilhelmsburg ein und machen unsere Krankenhäuser mit hohen Investitionszuschüssen fit für die Zukunft. Wir stärken die Drogenhilfeeinrichtungen in Hamburg und die Hilfen gerade für junge Konsumenten illegaler Drogen nach dem Prinzip Hilfe statt Strafe. Darüber hinaus sorgen wir mit einer Verbesserung beim Neugeborenenhörscreening dafür, dass Hörschäden früh erkannt und Hilfen eingeleitet werden.“