Konstituierende Sitzung der Bürgerschaft: „Ein herausfordernder Start in die neue Legislaturperiode“

Mittwoch, 18.03.2020

Die Hamburgische Bürgerschaft hat sich im Rahmen ihrer heutigen Sitzung konstituiert und die formalen Voraussetzungen für die neue Legislaturperiode geschaffen. Mit 68 von 74 abgegebenen Stimmen wurde die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit erneut ins Amt der Bürgerschaftspräsidentin gewählt. Aufgrund der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zum Coronavirus hatten sich die Fraktionen im Vorfeld dazu entschlossen, die Anzahl der während der Bürgerschaftssitzung anwesenden Abgeordneten zu reduzieren. Seitens der SPD-Fraktion nahmen daher nur 30 von 54 gewählten Abgeordneten an der Parlamentssitzung teil. Vor Beginn der Bürgerschaftssitzung hatten die SPD-Abgeordneten im Rahmen ihrer Fraktionssitzung zudem die in der Bürgerschaft verbliebenen Mitglieder des Fraktionsvorstands sowie der geschäftsführenden Fraktionsführung in ihren Ämtern bestätigt. Mit Abschluss der Senatsbildung wird die Fraktion einen neuen Vorstand wählen sowie Fachsprecherinnen und Fachsprecher bestimmen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die Besetzung der Ausschüsse erfolgen.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Wir erleben einen sehr herausfordernden Start in die neue Legislaturperiode. Konstituierende Sitzungen sind eigentlich immer Hochtage der Demokratie. Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation haben die Fraktionen aber gemeinsam den schweren Entschluss gefasst, dass nur ein Teil der Abgeordneten an der Bürgerschaftssitzung teilnimmt. Nur so ist es möglich, die Vorgaben des RKI einzuhalten und das gesundheitliche Risiko zu reduzieren. Damit geht die Bürgerschaft mit gutem Beispiel voran. Diese Maßnahme war nur möglich, weil Abgeordnete auf ihre – mitunter erste – Teilnahme an einer Bürgerschaftssitzung freiwillig verzichtet haben. Ihnen möchte ich meine Anerkennung und Hochachtung für ihr solidarisches Handeln aussprechen. Es ist wichtig, dass Hamburg in diesen bewegten Zeiten auf eine geordnete Legislative zurückgreifen kann. Die Voraussetzungen dafür haben wir mit der heutigen Konstituierung geschaffen. Mit Carola Veit kann das Parlament auf eine erfahrene, versierte und unparteiisch handelnde Präsidentin vertrauen. Das zeigt auch das herausragende Ergebnis, mit dem die Präsidentin wiedergewählt worden ist. Als Abgeordnete werden wir jetzt alles daran setzen, die Menschen bestmöglich bei der Bewältigung der aktuellen Ausnahmesituation zu unterstützen.“

 

Hintergrund

Der bestätigte Vorstand der SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich zusammen aus Dirk Kienscherf (Fraktionsvorsitzender), Ksenija Bekeris (stellv. Fraktionsvorsitzende) und Ole Thorben Buschhüter (Parlamentarischer Geschäftsführer) sowie den Abgeordneten Gabriele Dobusch, Uwe Lohmann, Christel Oldenburg, Milan Pein, Sören Schumacher, Urs Tabbert, Juliane Timmermann, Isabella Vértes-Schütter, Carola Veit, Kazim Abaci und Regina Jäck.