Rundfunkstaatsvertrag gescheitert: „Die CDU legt die Axt an eine tragende Säule des Journalismus“

Dienstag, 08.12.2020

Die CDU Sachsen-Anhalt hat heute den bundesweiten Konsens zur Anhebung des Rundfunkbeitrags aufgekündigt. Die unabhängige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte Bund und Ländern empfohlen, den Beitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro anzuheben, um so die hohe Qualität der öffentlich-rechtlichen Rundfunkberichtserstattung abzusichern. Außer Sachsen-Anhalt hatten alle Bundesländer ihre Zustimmung zum entsprechenden Rundfunkstaatsvertrag signalisiert. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hält das Vorgehen der CDU Sachsen-Anhalt für unverantwortlich.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Dass sich die CDU Sachsen-Anhalt von der gemeinsamen Entscheidung der Länder abwendet und in Teilen nicht abgeneigt ist, gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, ist ein Alarmsignal für unsere Demokratie. Die Bundes- und Landesverbände der CDU sind jetzt dazu aufgerufen, ihr Verhältnis zur AfD endlich zu klären. In Zeiten gezielter Desinformation und Fake News kommt dem öffentlichen Rundfunk eine besondere Rolle zu. Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags war für den 1. Januar 2021 fest im Budget der Sendeanstalten eingeplant und wurde von einer unabhängigen Prüfungsanstalt angeregt. Es war unser gemeinsames Ziel, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf ein festes Fundament zu stellen. Die CDU legt aus niederen, parteipolitischen Gründen die Axt an eine tragende Säule des Journalismus in unserem Land.“

 

Dazu Hansjörg Schmidt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die CDU beschädigt den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Für jede Gebührenzahlerin und jeden Gebührenzahler geht es bei der ersten Rundfunkgebührenerhöhung um 86 Cent im Monat. Der Preis, den wir für die Entscheidung der CDU Sachsen-Anhalt zahlen müssen, wird wesentlich höher sein: Die Sendeanstalten werden in der Konsequenz auf über 1,5 Milliarden Euro verzichten müssen. Dieses Geld wird dringend gebraucht, um die hohe Qualität der Berichterstattung aufrecht zu erhalten. Der Rundfunkbeitrag ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass die Sendeanstalten ihr Programm unabhängig von den Interessen von Werbetreibenden und Investoren gestalten können. Unsere Gesellschaft kann auf einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht verzichten.“