Abbiegeassistenzsysteme bei LKW: Hamburger SPD sieht Nachbesserungsbedarf

Freitag, 08.06.2018

Der Bundesrat stimmte am Freitag, den 8. Juni 2018, für einen Erschließungsantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Thüringen und Hamburg, der für mehr Sicherheit beim Abbiegen von LKW sorgen soll. Gerade bei Abbiegevorgängen kommt es immer wieder zu Unfällen mit schwersten Folgen für Radfahrende und zu Fuß Gehende. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass Abbiegeassistenzsysteme für LKW ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht EU-weit verpflichtend vorgeschrieben werden. Die Hamburger SPD setzt sich dafür ein, dass diese Systeme bereits ab einem Gewicht von 3,5 Tonnen zum Einsatz kommen.

 

Dazu Lars Pochnicht, Experte für Radverkehrspolitik der SPD-Bürgerschaftsfraktion:

 

„Die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern ist uns sehr wichtig. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem LKW zum Opfer. Automatische nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme können mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Daher haben wir den Senat bereits vor einem Jahr gebeten, sich auf Bundesebene für eine verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen. Diesen Beschluss bekräftigen wir am kommenden Mittwoch in der Bürgerschaft mit dem Hinweis, dass dies für alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen verpflichtend sein soll. Insoweit ist es als erster Schritt gut und richtig, dass Hamburg die Aufforderung an die Bundesregierung Abbiegeassistenzsysteme für LKW ab 7,5 Tonnen verpflichtend einzuführen mitbeschließt. Wir wollen aber weiterhin, dass auch die Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen von dieser Pflicht umfasst sind, denn auch von diesen Fahrzeugen geht bei Abbiegevorgängen eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänger aus, die mit den Assistenzsystemen deutlich reduziert werden könnte. Das Hamburg im Rahmen des Beschlusses eine Erklärung zu Protokoll gibt, dass auch Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen einbezogen werden sollen, begrüßen wir ausdrücklich. – Denn jedes vermeidbare Unfallopfer ist eines zu viel. Das können und wollen wir nicht akzeptieren.“