AfD-Geheimtreffen in Potsdam: „Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen“

Donnerstag, 11.01.2024

Nach Medienberichten sollen Politiker:innen der AfD in Potsdam mit Rechtsextremen und Unternehmer:innen zu einem Geheimtreffen zusammengekommen sein, um die Deportation von unliebsamen deutschen Staatsbürger:innen ins afrikanische Ausland zu besprechen. Die SPD-Fraktion Hamburg ist bestürzt über die besorgniserregenden Rechercheergebnisse der unabhängigen Investigativjournalisten von Correctiv. Die Teilnahme von ehemaligen und aktiven AfD-Bundestagsabgeordneten, Parteifunktionären sowie engen Mitarbeiter:innen der AfD-Parteispitze machen deutlich, dass sich bedeutende Teile der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland richten. Die enge Verbindung mit Rechtsextremen hat in der AfD offensichtlich Methode: Auch in Hamburg ist seit längerem ein Treffen des AfD-Partei- und Fraktionschefs mit Rechtsextremen bekannt. Dies belegen Fotos, die 2021 durch eine NDR-Recherche öffentlich wurden.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die AfD ist in der Vergangenheit schon oft durch ihre Nähe zum Nationalsozialismus aufgefallen. Das jetzt aufgedeckte Geheimtreffen von Potsdam ist dennoch von anderer Qualität: Hier treffen sich führende Köpfe der AfD, um die Deportation deutscher Staatsbürger:innen nach Afrika zu besprechen. Wie so viele Inhalte der AfD ist auch dieses Konzept dem Nationalsozialismus entlehnt – es orientiert sich am menschenverachtenden ‚Madagaskarplan‘ von 1940, der die Zwangsdeportation von Millionen Menschen jüdischen Glaubens vorsah. Dieses Treffen muss auch dem Letzten die Augen öffnen: Die AfD ist in weiten Teilen eine nationalsozialistische Partei, die an der Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie arbeitet. Als Demokrat:innen dürfen wir jetzt nicht schweigen, sondern müssen das Geheimtreffen von Potsdam verurteilen und es klar als das benennen, was es ist: ein weiterer Tabubruch, der uns eine Warnung sein muss. Als Sozialdemokrat:innen wollen wir eine Gesellschaft, die zusammenrückt und unser Land gemeinsam voranbringt – egal woher man kommt oder wer man ist. In diesem Sinne werden wir die deutsche Demokratie mit allen Mitteln verteidigen. Wir werden es nicht zulassen, dass sich das dunkelste Kapitel unserer Geschichte wiederholt. Die menschenfeindlichen Fantasien der AfD sind ein Fall für den Verfassungsschutz.“