Aktenvorlage JUS-IT – Weitergehende Aufklärung wird auch Beginn des Projektes umfassen

Freitag, 26.09.2014

"Eine Aktenvorlage zu beschließen ist gutes Minderheitsrecht und wird natürlich auch die Einsetzung des Projektes im Juli 2009 samt unrealistischer Zeit- und Kostenschätzung umfassen – ebenso wie die politischen Verantwortlichkeiten zu jener Zeit. Neben der CDU und ihrem damaligen Senator und heutigem Fraktionsvorsitzenden Wersich überraschen insbesondere die Grünen, bei denen sich kaum jemand an die eigene Verantwortung und Zustimmung für JUS-IT erinnern kann – oder mag", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Bürgerschaftsfraktion. "Wenn die politische Debatte rund um die Aktenvorlage auch dazu beiträgt, dass sich manche wieder erinnern müssen, ist das ein wünschenswerter Nebeneffekt, der der Transparenz dienen wird. Mit ihrem Verhalten in Sachen JUS-IT machen CDU und Grüne Amnesie und Opportunismus zum A und O ihrer Politik."

 

Leonhard weiter: "Die Behauptung der Linken, dass der Senat sich weigerte, Auskunft zu geben, ist absurd. Angesichts einer Vielzahl von Sitzungen des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zu JUS-IT – inklusive mehrerer Berichte der Behörde und der Projektbegleitung sowie Besuchen vor Ort – ist das leicht zu widerlegen. Erst gestern ist zudem eine 20-seitige Große Anfrage der Fraktion der Linken auch von der SPD-Fraktion zur weiteren Beratung in den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überwiesen worden."

 

Hintergrund:

 

Die Einrichtung von JUS-IT erfolgte zur Regierungszeit von CDU und GAL am 01. Juli 2009 (Quelle: Senatsmitteilung Drs. 19/7712 vom 2. November 2010). Zitat: "Zum 1. Juli 2009 wurde das Projekt 'JUS-IT – Jugendhilfe, Sozialhilfe und Wohngeld' von der Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (BSG), der Finanzbehörde (FB) sowie den Bezirksämtern Eimsbüttel und Wandsbek eingerichtet." (Drs. 19/7712, S.1).

 

Die Senatsmitteilung Drs. 19/7712 enthält ausdrücklich die "Summe 2009-2015" von "112,1" Mio. Euro (siehe Tabelle S. 11).

 

Akteure: Einige zum 01. Juli 2009 und nachfolgend politisch Verantwortliche bzw. am Verfahren Beteiligte: Dietrich Wersich (zu diesem Zeitpunkt Sozialsenator – damalige BSG), Jens Kerstan (damals wie heute Fraktionsvorsitzender GAL beziehungsweise Bündnis 90/Die Grünen), Christiane Blömeke (damals wie heute jugendpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion beziehungsweise Bündnis 90/Die Grünen).