Aktuelle Stunde der Bürgerschaft – Tabbert: "Wir stehen für lückenlose Aufklärung und setzen die Vorgaben des Oberlandesgerichts eins zu eins um"

Mittwoch, 11.05.2016

In der heutigen Aktuellen Stunde der Bürgerschaft stellt der justizpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Urs Tabbert, klar: "Es versteht sich von selbst, dass die Umstände, die zur Entlassung des Sicherungsverwahrten führten, lückenlos aufgeklärt werden. Feststeht, dass Justizsenator Steffen unmittelbar nachdem er von dem Vorfall Kenntnis bekam, konsequent gehandelt hat. Erste Maßnahmen wurden ergriffen, um zum Beispiel die Kommunikation zwischen Justizvollzugsanstalt und der zuständigen Aufsichtsabteilung in der Justizbehörde künftig noch engmaschiger zu gestalten. Wir setzen alles daran, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholt. Bei der Aufarbeitung ist nun Augenmaß und Sachorientierung gefragt und nicht oppositionelle Effekthascherei. Sicherheit im Justizvollzug hat für uns oberste Priorität. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts weist einen klaren Weg, wie wir künftig mit ähnlichen Fällen umzugehen haben. Einiges davon ist juristisches Neuland, aber wir werden sicherstellen, dass diese Vorgaben eins zu eins umgesetzt werden."