Aktuelle Stunde: Gegen Extremismus helfen Solidarität und Rechtsstaat, nicht billiger Populismus
Mittwoch, 15.05.2024
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in ihrer Aktuellen Stunde über die Bedrohung der Demokratie durch Extremismus. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Gewalt gegen Wahlkämpfende und demokratiefeindliche Kundgebungen: Mit Solidarität und allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Feinde der Demokratie vorgehen“ zur Debatte angemeldet. Für die SPD-Fraktion braucht es ein breites Bündnis aller Demokrat:innen, um den Gegner:innen einer freien und demokratischen Gesellschaft die Stirn zu bieten.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Aktivitäten extremistischer Gruppen und die schlimmen Gewaltübergriffe auf Wahlkämpfende erfordern das entschlossene Handeln des Rechtsstaates und die Solidarität der Zivilgesellschaft. Jeder Angriff auf politisch oder zivilgesellschaftlich Engagierte ist ein direkter Angriff auf die Demokratie. Dort wo Engagement aus Angst vor Gewalt nicht mehr stattfindet, stirbt die Demokratie. Mit der AfD sitzt der Extremismus von Rechtsaußen in den Parlamenten, auch in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie gefährlich sie ist, bestätigen auch die jüngsten Gerichtsurteile gegen Höcke und seine Partei. Höcke und andere AfD-Rechtsextremisten bedrohen unsere Demokratie, sind Feinde unserer Verfassung und verhöhnen unsere freiheitliche Gesellschaft. Gerade auch vor der Geschichte der SPD werden wir weiter konsequent gegen rechten Extremismus und Menschenhass vorgehen – in den Parlamenten und überall sonst.
Gleichzeitig finden in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und an anderen Orten Kundgebungen auch von Islamisten statt, die für Demokrat:innen nur schwer erträglich sind. Nur in sehr eng eingegrenzten Fällen können Demonstrationen ganz verboten werden, denn die Versammlungsfreiheit ist im Grundgesetz fest verankert. Dieses geschieht dann durch die Sicherheitsbehörden und zum Schutz unserer Demokratie ganz bewusst nicht durch die Politik. Auch Bundesjustizminister Buschmann von der FDP und NRW-Innenminister Reul von der CDU haben das betont. Für uns ist ganz klar: Die Demokratie und den Rechtsstaat können wir nur mit rechtsstaatlichen Mitteln schützen. Die Versammlungsbehörde in Hamburg konnte die Demonstration nicht verbieten, hat den Anmeldern aber sehr strenge Auflagen erteilt, die allesamt eingehalten wurden. Wenn die Hamburger CDU fordert, die Politik müsse für ein Verbot der Kundgebungen von ‚Muslim Interaktiv‘ sorgen, ist das Populismus und die Aufforderung zum Rechtsbruch. Das ist infam, falsch und gefährlich. Billiger Populismus nützt nur den Extremisten.
Klar ist auch: Der von AfD und CDU immer wieder mitschwingende Generalverdacht gegenüber den 130.000 muslimischen Mitbürger:innen in Hamburg ist unerträglich. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Erklärung des Interreligiösen Forums, also von Vertreter:innen unter anderem von christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden, sowie die zuvor veröffentlichten Erklärung der SCHURA und von DITIB. Sie haben sich allesamt gegen die islamistischen Kalifats-Befürworter gestellt. Statt unsere Gesellschaft aus parteipolitischen Gründen weiter zu spalten, sollte sich die CDU wieder auf demokratische Grundwerte besinnen. Wir brauchen mehr denn je ein breites Bündnis von Demokrat:innen und mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, um Extremist:innen jeglicher Couleur die Stirn zu bieten. Gegen Extremismus helfen Solidarität und Rechtsstaat, nicht billiger Populismus.“