Aktuelle Stunde: Hamburg korrigiert Spekulationsdeals früherer CDU-Senate
Mittwoch, 26.04.2023
Auf Anmeldung der SPD-Fraktion debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute im Rahmen der Aktuellen Stunde den beabsichtigten Rückkauf des Sitzes der Hamburger Finanzbehörde am Gänsemarkt 36 sowie des Rathauses Wandsbek, in dem heute das örtliche Bezirksamt untergebracht ist. Der Rückkauf der einst städtischen Immobilien korrigiert die von der CDU in Senatsverantwortung jahrelang verfolgte unseriöse Privatisierungspolitik, der viele städtische Immobilien in besten Lagen zum Opfer fielen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit den Rückkäufen des traditionsreichen Fritz-Schumacher-Gebäudes am Gänsemarkt und des Stormarnhauses in Wandsbek setzen wir auch im Bereich städtischer Immobilien unsere gemeinwohlorientierte Boden- und Wohnungspolitik fort und stärken dauerhaft die städtische Handlungsfähigkeit. Beide Rückkäufe werfen ein Schlaglicht auf ein Jahrzehnt verantwortungsloser Privatisierungspolitik in den 2000er-Jahren. Innerhalb weniger Jahre verkaufte die CDU – getrieben von der eigenen Ideologie – zur Deckung von Haushaltslöchern städtisches Eigentum im Milliardenumfang. Über 100 städtische Gebäude, zudem die Hamburger Krankenhäuser sowie die städtischen Pflegeeinrichtungen ‚Pflegen und Wohnen‘, Teile des städtischen Wohnungsunternehmens SAGA und des Hafenbetriebes HHLA wurden Opfer dieser Politik. Das Ziel war eine Stadt ohne städtisches Eigentum. Eigentum, das die Hamburger:innen zuvor mit harter Arbeit über Jahrzehnte hinweg gebildet hatten, wurde innerhalb kürzester Zeit verscherbelt. Die verkauften Immobilien erfuhren schnell einen enormen Wertzuwachs. Die CDU-Immobiliendeals waren zum Schaden Hamburgs. So wurde unter anderem ein Immobilienpaket für 816 Millionen Euro verkauft, das nur ein Jahr später mit 1,6 Milliarden Euro bilanziert wurde. Teile der verkauften Gebäude wurden gleichzeitig mit unzureichenden Mietverträgen zurückgemietet. Diese Transaktionen belasten noch heute den Haushalt, behindern an viele Stellen die Entwicklung unserer Stadt und müssen mühsam korrigiert werden. Die Stadt wurde von der CDU und allen voran dem damaligen Finanzsenator Peiner regelrecht ausgeplündert. Solche Zeiten darf es nie wieder geben. Deshalb werden wir alles dafür tun, dass Hamburg in seinen Grundfunktionen gestärkt wird und den Kurs einer sozial verantwortungsvollen Stadtentwicklung weiter vorantreibt. Das ist unser Versprechen zum Wohle aller Menschen in Hamburg.“
Hintergrund
Mit dem „Projekt Immobilienmobilisierung“ (PRIMO) verfolgten CDU-Senate das Ziel, möglichst viele städtischen Immobilien zu verkaufen. PRIMO umfasste weit über 100 wichtige Gebäude, die über die ganze Stadt verteilt waren und das städtische Leben und die Geschichte Hamburgs geprägt haben. Darunter waren unter anderem:
- das Bartholomayhaus im Kontorhausviertel,
- das alte Ohnsorgtheater in den Großen Bleichen und dessen neue Spielstätte Bieberhaus,
- die Alte Post in der Poststraße,
- die Innenbehörde am Johanniswall,
- die Justizbehörde an der Drehbahn,
- das Haus der Staatsanwaltschaften,
- das Institut für Hygiene und Umwelt,
- die Krameramtsstuben,
- das Abaton-Kino,
- das Kino 3001,
- die Volkshochschule Sternschanze,
- das Harburger Helmsmuseum,
- das Volksdorfer Stadtteilzentrum Koralle
und viele andere Gebäude.