Aktuelle Stunde: „In Hamburg hat Antisemitismus keinen Platz!“

Mittwoch, 08.11.2023

In der heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die Lage in Israel und dem Gazastreifen und den Schutz des jüdischen Lebens in Hamburg.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Wir verurteilen die Gewalt der Hamas auf das Schärfste und stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Israel. Die Hamas-Morde vom 7. Oktober sind uns noch immer präsent und auch heute schwer erträglich. Darüber dürfen auch die schlimmen Bilder nicht hinwegtäuschen, die uns aktuell aus Gaza erreichen. Die Hamas hat diese Situation von Anfang an eingeplant und nimmt die Menschen in Gaza in Geiselhaft für ihre menschenverachtende Ideologie. Daher gilt unser Mitgefühl auch den Unschuldigen dort, die unter den Konsequenzen des Hamas-Terrors leiden müssen. Daher ist es gut, dass die Bundesregierung wieder finanzielle Mittel für konkrete humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza freigegeben hat.

Wir werden in Hamburg auch weiterhin keine Sympathiebekundungen für die Hamas tolerieren und danken unseren Sicherheitsbehörden für ihr konsequentes Handeln. Es muss für alle klar sein: Der Terrorakt der Hamas ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen, zu relativieren oder gar zu begrüßen. Er ist zu verurteilen, und zwar mit aller Deutlichkeit. Antisemitismus, Judenhass, die Unterstützung des vom Iran finanzierten Hamas-Terrors und das in Frage stellen des Existenzrechtes Israels haben in unserer weltoffenen Stadt keinen Platz! Aber klar ist auch: Die fünf Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in Deutschland dürfen jetzt nicht pauschal unter Generalverdacht geraten. Es war und ist daher ein wichtiges Zeichen, dass in Hamburg das Interreligiöse Forum und die Schura, als Vertretung der muslimischen Gemeinden, die Verbrechen der Hamas klar verurteilt haben. Wir werden auch zukünftig alles dafür tun, damit Jüdinnen und Juden in unserer Stadt in Frieden und ohne Angst leben können. Wir werden zusammen mit den jüdischen Gemeinden das jüdische Leben weiter fördern und noch sichtbarer machen. Der geplante Wiederaufbau der Bornplatzsynagoge und die jüdischen Kulturtage sind nur zwei der vielen Meilensteine zur Förderung des jüdischen Lebens in Hamburg. Jüdisches Leben gehört fest zu Hamburg und zu Deutschland.“