Aktuelle Stunde: Mit klugen Regeln, besserer Infrastruktur und sozialer Verantwortung durch die Krise

Mittwoch, 11.11.2020

In der Aktuellen Stunde hat die Hamburgische Bürgerschaft heute die Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie debattiert, die die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit der Bundeskanzlerin in der vorvergangenen Woche vereinbart haben.

 

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Mit den bundesweiten Maßnahmen beweisen Bund und Länder gemeinsam Verantwortung in der Krise. Sie reagieren damit auf die verschärfte Infektionslage, die neuen Regelungen sollen die exponentielle Steigerung der Neuinfektionen wieder eindämmen. Hamburg hat eine der niedrigsten Infektionsraten aller deutscher Großstädte. Das ist einerseits dem konsequenten und besonnenen Handeln des Senats und des Ersten Bürgermeisters, aber insbesondere auch der großen Disziplin und Umsicht der Hamburgerinnen und Hamburger zu verdanken. Sie tragen dazu bei, dass wir aktuell noch die Chance haben, einen unkontrollierten Verlauf der COVID-19-Ausbreitung zu verhindern. Aber: Krankenhäuser warnen bereits vor knapper werdenden Betten auf Intensivstationen, schon jetzt ist die Nachverfolgung der Infektionsketten in vielen Fällen nicht mehr möglich. Wir begrüßen daher, dass die Gesundheitssenatorin in dieser Woche eine zentrale Einheit eingerichtet hat, die Hamburgs Gesundheitsämter künftig bei der Kontaktnachverfolgung unterstützt. Uns ist bewusst: Die Einschränkungen sind hart, insbesondere für die Gastronomie, für Kulturschaffende, für Vereine und viele andere, die jetzt vorübergehend schließen müssen. Hamburg und der Bund machen möglich, was nötig ist, um die betroffenen Betriebe schnell und unbürokratisch zu unterstützen. Aber: Die Maßnahmen sind sinnvoll und notwendig, um die Pandemie zu stoppen. Es liegt jetzt an uns allen, diese Einschränkungen so kurz wie nur möglich zu halten. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt weiter an die Maskenpflicht halten, dort wo sie vorgeschrieben ist, unsere Kontakte beschränken und die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einhalten – Bleiben wir diszipliniert. Wenn wir weiter durchhalten und auch auf die Sicherheit unsere Mitmenschen achten, schaffen wir es gemeinsam durch diese Zeit.“

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die positiven Nachrichten dieser Woche machen Mut. Die Einführung eines Impfstoffes erscheint absehbar. Nehmen wir die Entwicklung zum Ansporn für uns alle, dafür zu sorgen, dass es in den nächsten Wochen und Monaten nicht zu unnötigen Ansteckungen kommt, die die Gesundheit unserer Mitmenschen gefährden. Vor dem Hintergrund der Impfstoffentwicklung ist es gut, dass Hamburg und die Länder jetzt die notwendige Infrastruktur schaffen, damit Impfungen, sobald sie verfügbar sind, möglichst schnell durchgeführt werden können. Bis Menschen durch Impfungen geschützt werden können, sorgen Bund und Länder mit abgestimmten Maßnahmen für den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger. Einen wesentlichen Beitrag dazu leisten wir Hamburgerinnen und Hamburger, indem wir uns mit Umsicht und Vernunft an die Maßnahmen halten. Damit diese akzeptiert werden, braucht es eine breite Legitimation, Rechtssicherheit und Klarheit. Wir begrüßen daher, dass der Bundestag in der kommenden Woche das Infektionsschutzgesetz weiter konkretisiert. Damit wird noch klarer, welche Grundrechtseingriffe zum Schutze der Menschen in einer Epidemie getroffen werden können. Es ist wichtig, dass die Menschen die Maßnahmen unterstützen, denn sie schützen eines unserer wichtigsten Güter, die körperliche Unversehrtheit. Genauso wichtig ist aber, dass sie darauf vertrauen können, dass diese Maßnahmen auch Bestand haben. Dafür legt der Bundestag in der kommenden Woche die Grundlage.“