Aktuelle Stunde: Starke Zivilgesellschaft und wehrhafte Demokratie gegen Rechtsextremismus
Mittwoch, 31.01.2024
In ihrer heutigen Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft über die starke zivilgesellschaftliche Bewegung gegen Rechtsextremismus, für die auch am letzten Wochenende hunderttausende Menschen in ganz Deutschland auf die Straße gegangen sind. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist dies ein überwältigendes Zeichen für Toleranz und gegen die menschenverachtenden Pläne rechter Demokratiefeinde. Die SPD-Fraktion hat das Thema unter dem Titel „Starke Zivilgesellschaft, wehrhafte Demokratie: Hamburg steht auf gegen Rechtsextremismus“ angemeldet.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hunderttausende Menschen haben in den letzten zwei Wochen in ganz Deutschland ein Zeichen gegen Hass und rechte Ideologien gesetzt. Das macht Mut und zeigt, wie wehrhaft und lebendig unsere Demokratie ist. Angriffen von Rechts zum Trotz geht auch von Hamburg ein starkes Zeichen gegen Hass und Hetze aus. Die beiden Großdemonstrationen in den letzten zwei Wochen mit jeweils zehntausenden von Teilnehmenden sind ein überaus starkes Signal der Hamburger Zivilgesellschaft für ein weltoffenes, demokratisches Hamburg und Deutschland. Die vielen Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft, jung oder alt, aus Gewerkschaften und der Wirtschaft, mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen, sind mit einem gemeinsamen Ziel auf die Straße gegangen: Für ein Land ohne Hass und Ausgrenzung, für ein Land des sozialen Zusammenhalts. Sie alle stehen ein für eine bunte Stadt, die diskutiert, die auch streitet, aber die in einem sehr klar ist: Rechtsextremismus und Menschenverachtung dürfen nie wieder die Oberhand gewinnen. Es ist ein klares Signal: Wir gehören zusammen und wir kämpfen dafür, dass es so bleibt. Jetzt gilt es, im Alltag noch viel stärker gegen rechtsradikale Tendenzen vorzugehen und sich einzumischen.
Die halbherzigen Versuche der Hamburger AfD, sich von dem Geheimtreffen in Potsdam und den menschenverachtenden Deportationsplänen zu distanzieren, sind nicht glaubwürdig. Der Missbrauch der Bannmeile durch die AfD-Fraktion, um die Demonstration gegen rechte Netzwerke auf dem Rathausmarkt zu verhindern, spricht Bände. Dass die AfD-Fraktion weiterhin eine Abgeordnete in ihren Reihen duldet, die sich öffentlich mit Rechtsradikalen wie Martin Sellner solidarisiert, dass ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender eine abgeänderte Version des Hitlerjugend-Liedes herausgegeben hat und dass ihr Fraktionsvorsitzender sich mit Neonazis im Rathauskeller zusammensetzt – das alles sind Belege dafür, dass die Hamburger AfD ganz im Geiste ihrer Bundespartei agiert. Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD aus ganz Deutschland erklären, die Deportationspläne von Potsdam seien kein Geheimplan, sondern das Parteiprogramm. Die AfD versucht tagtäglich Hass, Hetze und Menschenverachtung in die Mitte unserer Gesellschaft zu bringen. Sie unterstützt nicht nur den Rechtsextremismus, sie ist Teil dieser menschenverachtenden Geisteshaltung. Es zeigt sich immer deutlicher das wahre Gesicht einer Partei, die sich immer stärker an der Ideologie des menschenverachtenden NS-Regimes orientiert. Wir Demokrat:innen stellen uns dagegen, auf der Straße und im täglichen Leben – damit auch unsere Kinder in einem freien, demokratischen und vielfältigen Land leben können.“