Aktuelle Stunde: „Wir brauchen einen Transformationsstrompreis, aber auch verlässliche Perspektiven für bezahlbare Energie“

Mittwoch, 30.08.2023

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Stärkung der Hamburger Wirtschaft und die Bedeutung eines Industriestrompreises. Aus Sicht der SPD-Fraktion braucht es zeitlich befristete und wirksame Maßnahmen, um die Energiekosten der Industrie in Deutschland deutlich zu senken.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Hamburg ist Deutschlands größter und vielfältigster Industriestandort. Industrieunternehmen sind mit attraktiven Arbeitsplätzen für rund 180.000 Beschäftigte und einer jährlichen Bruttowertschöpfung von über 77 Milliarden Euro ein bedeutender Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wir müssen alles dafür tun, dass diese im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen auch zukünftig in Deutschland und Hamburg wettbewerbsfähig produzieren können. Wir als Hamburger SPD haben uns immer für eine starke Hamburger Industrie und Wirtschaft und damit für gute Arbeitsplätze eingesetzt. Aktuell sind die Stromkosten in Deutschland jedoch durch die Folgen des Ukraine-Krieges im Vergleich zu den USA, Frankreich, Spanien und den asiatischen Ländern besonders hoch und gefährden zunehmend energieintensive Betriebe.

Wir unterstützen das Konzept eines zeitlich befristeten Transformationsstrompreises. Wir fordern aber zugleich weitere Maßnahmen, damit die Strompreise in Deutschland mittelfristig wieder wettbewerbsfähig werden und unterstützen das umfangreiche Eckpunktepapier der SPD-Bundestagsfraktion, das in Ergänzung zum Transformationsstrompreis weitere Maßnahmen zur Absicherung der Strompreise für Abnehmer und Erzeuger:innen vorsieht. Zudem müssen wir das Strommarktdesign anpassen sowie die Stromsteuer und die Netzentgelte reduzieren. Mit einem Bonus soll zudem der Ausbau der erneuerbaren Energien für Unternehmen noch attraktiver werden. Das alles darf aber nicht zulasten anderer Stromnutzer:innen geschehen. Die Finanzierung der Strompreisdeckelung kann über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds erfolgen, der über entsprechende Finanzmittel verfügt. Auch auf EU-Ebene muss der Rahmen für einen Transformationsstrompreis geschaffen werden, der möglichst nahtlos an die Energiepreisbremsen anknüpft.

Klar ist, dass dieser reduzierte Strompreis nur eine temporäre Unterstützung sein kann und nicht weitergehende Reformen verdecken darf. Es muss transparent werden, wann und mit welchen Maßnahmen wir wirklich zu einem wettbewerbsfähigen Strompreis in Deutschland kommen können. Hamburg macht seine Hausaufgaben und schafft die Grundlagen für eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft. Alleine über zwei Milliarden Euro werden in den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft und den Aufbau eines Wasserstoffnetzes investiert. Hinzu kommen Investitionen in erneuerbare Energien, etwa in das erste Importterminal für grünen Ammoniak, und in den Ausbau und die Modernisierung der Stromnetze. Es ist gut, dass sich jetzt viele zum Industriestandort Deutschland bekennen. Es ist aber unglaubwürdig, wenn sich manche auf der einen Seite als Retter des Industriestandortes Deutschland aufzuspielen, auf der anderen Seite immer wieder notwendige Infrastrukturprojekte infrage stellen oder immer schärfere Auflagen auf nationaler oder EU-Ebene vorantreiben, die die Industrie und Wirtschaft gefährden.“