Aktuelle Stunde: Wir bringen Hamburgs Wirtschaft mit klarer Haltung und innovativen Maßnahmen voran

Mittwoch, 30.11.2022

In der aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute zur Senatsumbildung in der Wirtschaftsbehörde, zur Verschlickung des Hamburger Hafens und zu Hamburgs erfolgreicher, nachhaltiger und innovativer Wirtschaftsstrategie.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit Michael Westhagemann verlässt ein angesehener Wirtschaftsfachmann aus persönlichen Gründen den Senat. Seine Verdienste um den Wirtschaftsstandort dieser Stadt sind groß und werden die Weiterentwicklung der wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Hamburger Wirtschaft noch über Jahre prägen. Gemeinsam mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher hat er den Plan einer innovativen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft vorangetrieben. Mit dem IPCEI-Vorhaben werden in den nächsten Jahren über 740 Millionen Euro in den Aufbau der Wasserstoffwirtschaft in Hamburg investiert. Dies wird uns einen enormen Entwicklungsvorsprung bei der Dekarbonisierung und dem Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaftsstruktur verschaffen und so auch Hamburgs Industrie stärken. In der Corona-Pandemie ist es dem Wirtschaftssenator gemeinsam mit Finanzsenator Andreas Dressel gelungen, die Hamburger Wirtschaft abzusichern und auf Kurs zu halten. Mit zehn Milliarden Euro an Hilfen, davon drei Milliarden Euro an Direkthilfen, haben Hamburg und der Bund dafür gesorgt, dass Industrie und Handel die herausfordernde Zeit überstehen und damit eine Vielzahl an Arbeitsplätzen erhalten werden konnten.

Zur Stärkung des Hamburger Hafens und zur Notwendigkeit der neunten Fahrrinnenanpassung gibt es bei der SPD und in der Koalition eine klare Haltung. Mit der Vorlage des Hafenentwicklungsplans haben wir eine klare Priorität auf eine moderne, nachhaltige und wirtschaftlich starke Hafenwirtschaft gesetzt. Wir bekräftigen zugleich die Notwendigkeit einer nationalen Hafenstrategie, um die Entwicklung des deutschen Seehandels, mit Hamburg als wichtigstem Hafenstandort, weiter voranzutreiben. Die jetzt aufgetretenen Probleme im Zuge der Fahrrinnenanpassung sind durch den Bund zu verantworten. Er hat die notwendigen unterstützenden Maßnahmen nicht durchgeführt und die verabredeten notwendigen, personellen und technischen Ressourcen nicht zur Verfügung gestellt. Die CSU-geführten Bundesministerien haben in der letzten Legislatur bewusst dafür gesorgt, dass die erforderlichen Maßnahmen in der Elbe derzeit nicht durchführbar sind. Hier muss von Seiten des Bundes nun dringend nachgesteuert werden. Zugleich zeigt die Diskussion sehr deutlich, dass es dem vom Ersten Bürgermeister angeregten Hafengipfel zum Sedimentmanagement und einer Vereinbarung mit dem Bund und den Nachbarländern bedarf, um Deutschlands wichtigsten Hafen dauerhaft leistungsfähig zu halten. Hamburgs SPD wird weiterhin alles dafür tun, um den Wirtschafstandort Hamburg innovativ und nachhaltig voranzubringen und für gute Arbeitsplätze zu sorgen.“