Aktuelle Stunde: „Wir schlagen ein neues Kapitel unserer sozialen Wohnungspolitik auf“
Donnerstag, 03.11.2022
Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über Hamburgs Boden- und Wohnungspolitik. Am 2. November hatte Rot-Grün eine wegweisende Einigung mit den Volksinitiativen von „Boden und Miete“ vorgestellt, die eine Privatisierungsbremse für städtische Wohnungsgrundstücke und eine 100-jährige Mietpreisbindung für jährlich 1.000 neu gebaute Wohnungen in Hamburg vorsieht. Die Einigung wird am 16. November in der Bürgerschaft verabschiedet. Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die SPD im Jahr 2011 konnte Hamburg eine neue soziale Wohnungspolitik umsetzen und bis heute über 85.000 Wohnungen fertigstellen – davon rund 23.700 Sozialwohnungen.
Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu schaffen bleibt auch weiterhin eine der drängendsten Aufgaben in Deutschland. Das gilt umso mehr vor dem Hintergrund der aktuell sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Mit der jetzt erzielten Einigung mit den Volksinitiativen von ‚Boden und Miete‘ sowie deutlich mehr Fördermitteln schlagen wir ein neues Kapitel unserer erfolgreichen sozialen Wohnungspolitik auf. Hamburg ist damit erneut Impulsgeber in Deutschland. Durch eine verfassungsrechtlich abgesicherte Privatisierungsbremse wollen wir den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg der gemeinwohlorientierten Bodenpolitik langfristig absichern und viele Flächen damit der Spekulation entziehen. Auch die besondere Verantwortung des Staates hinsichtlich der Gewährleistung einer angemessenen Wohnraumversorgung für alle Bevölkerungsgruppen gehört für uns in die Hamburgische Verfassung. Insbesondere im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen wird es darauf ankommen, dass Wohnraum auch wirklich bezahlbar bleibt.
Frei finanzierte Mietwohnungen mit einer Anfangsmiete von 18 Euro netto kalt sind für viele Menschen nicht finanzierbar. Deshalb wird gerade in Zeiten stark steigender Bau- und Finanzierungskosten die Bedeutung des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus weiter steigen. Wir wollen den öffentlich-geförderten Wohnungsneubau weiter stärken, die Förderbedingungen deutlich verbessern und insbesondere für ein Segment im Umfang von 1.000 Wohnungen besonders lange Mietpreisbindungen von 100 Jahren schaffen. Bessere Förderbedingungen mit unterschiedlichen Angeboten auch im Bereich des öffentlich-geförderten Wohnungsbaus können gerade jetzt eine wichtige Unterstützung für die Wohnungsunternehmen insgesamt sein. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir in Hamburg – auch im Bündnis für das Wohnen – gemeinsam zu guten Lösungen kommen werden.“
Hintergrund
Hamburg hat seit 2011 den städtischen und genossenschaftlichen Wohnungsbestand mit seinen insgesamt rund 270.000 Wohnungen immer weiter ausgebaut. In keinem anderen deutschen Bundesland, wurden so viele Mittel pro Einwohner:in für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt und neuer dringend benötigter Wohnraum geschaffen. Gleichzeitig wurden umfangreiche Maßnahmen zum Schutz von Mieter:innen vor Verdrängung erlassen und eine neue sozial orientierte Bodenpolitik eingeführt, die der Vergabe von städtischen Grundstücken in Erbpacht eine neue Priorität einräumt. Obwohl Hamburg damit in der Vergangenheit erfolgreicher war als andere Großstädte, besteht in der Hansestadt – wie auch in anderen Großstädten Deutschlands – weiterhin großer Handlungsbedarf. Durch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges haben sich die Rahmenbedingungen im Wohnungsbau kurzfristig deutlich verschlechtert.