Aktuelle Stunde zu Bund-Länderfinanzen – Dressel: "Mit diesem Ergebnis ist die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates über Jahrzehnte gesichert"
Mittwoch, 31.05.2017
Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt, morgen entscheidet der Bundestag über die Neuregelungen, für Freitag wird der abschließende Beschluss im Bundesrat erwartet. Die Einigung kam maßgeblich auf Bestreben von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz zustande, der mit allen Beteiligten einen Vorschlag aushandelte, der sowohl von den 16 Bundesländern als auch von der Bundesregierung unterstütz wird.
Hierzu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde: "Wer hätte gedacht, dass man alle unter einen Hut bekommt – 16 ganz unterschiedliche Bundesländer und den Bund, der ebenfalls ganz eigene Interessen verfolgt. Olaf Scholz ist dieser Coup gelungen. Hierzu herzlichen Glückwunsch! Auch der Opposition bricht kein Zacken aus der Krone, wenn sie sich heute mal beim Bürgermeister bedankt. Mit diesem Ergebnis ist die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates über Jahrzehnte gesichert. Aus Hamburger Sicht freuen wir uns natürlich besonders, nicht nur, weil wir ab 2020 rund 100 Euro pro Einwohner mehr bekommen. Zugleich sind die besonderen Belange der Stadtstaaten gewahrt, die Stadtstaaten werden in der Einwohnerwertung besonders berücksichtigt, wie auch die Hafenlasten von Hamburg und Bremen. Das Ergebnis zeigt auch: Verhandeln ist besser als klagen."
Dressel warnte in seiner Rede vor Träumereien über vermeintliche Spielräume für finanzielle Entlastungen: "Wer glaubt, wir wären schon aus dem Gröbsten raus und könnten locker Mehrausgaben in Millionenhöhe stemmen oder gar in großem Stil Steuern senken, hat entweder keine Ahnung oder spielt auf Risiko. Beides braucht Hamburg nicht. Wir müssen in großem Stil in unsere Infrastruktur investieren, wollen Schulen, Hochschulen und Straßen weiter sanieren, werden U- und S-Bahnen neu bauen, auf den Haushalt drückt eine hohe Schuldenlast und noch ist völlig unklar, wann und wie das vom CDU-Senat hinterlassene HSH-Debakel am Ende den Haushalt belasten wird. Kein seriöser Haushälter kann vor diesem Hintergrund ungedeckte Mehrausgaben oder gar Steuersenkungen in großem Stil fordern, ohne die möglichen Folgen zu bedenken. Und an alle Wahlkämpfer zur Bundestagswahl sage ich laut und deutlich: Wuchtige Steuersenkungen ohne ordentliche Gegenfinanzierung wird Hamburg konsequent im Bund die Zustimmung versagen. Das würde die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Wir werden an unserer vorsichtigen und langfristig orientierten Haushaltspolitik festhalten und weiterhin alles dafür tun, die Infrastruktur und die Finanzen unserer Stadt in Ordnung zu bringen."
Die SPD-Abgeordnete Peri Arndt ergänzte: "Auch die Opposition weiß eigentlich ganz genau, welche immensen Aufgaben zu schultern sind, vor welchen Herausforderungen unsere Stadt Hamburg steht. Insofern geht es also nicht um die Option, angeblich 'frei verfügbares' Geld 'freizügig' verteilen zu können noch um angeblich anstehenden Privatisierungen Vorschub zu leisten. Jeder kennt die Aufgaben und die damit verbundenen Ausgaben. Insofern gilt: Wer nach Entlastungen ruft, sollte immer unmittelbar auch diejenigen Leistungen benennen, die dann wegfallen sollen."