Aktuelle Stunde zum Bundeskonjunkturprogramm: „Gemeinsam Not lindern und für nachhaltiges Wachstum sorgen“

Mittwoch, 27.05.2020

Im Rahmen der Aktuellen Stunde debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie unter der Anmeldung „In Nachhaltigkeit, Aufbruch und Zukunft investieren – Hamburger Forderungen für ein Konjunkturprogramm des Bundes“. Die Hamburger SPD-Fraktion fordert ein sozial ausgewogenes Konjunkturprogramm, das Beschäftigung fördert sowie nachhaltige und innovative Wachstumsimpulse setzt.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Fast eine halbe Milliarde Euro an Corona-Hilfen konnte in den vergangenen Wochen über den Hamburger Corona-Schutzschirm aus Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt werden. Das ist eine gewaltige Summe, die zeigt, dass unser Corona-Schutzschirm wirkt und bereits vielen Menschen helfen konnte. Jetzt – in der Phase der Lockerungen – geht es darum, das öffentliche und wirtschaftliche Leben wieder zu stärken. Wie zu Beginn der Pandemie brauchen wir auch jetzt ein zwischen dem Bund und den Ländern abgestimmtes Vorgehen, wenn es darum geht, weitere dreistellige Milliardenbeträge bereitzustellen. Aus Sicht der SPD sind dabei drei Leitlinien entscheidend: Das Konjunkturprogramm muss sozial verantwortungsvoll sein, die aktuelle Not von Privathaushalten und Unternehmen mindern sowie für nachhaltige Wachstumsimpulse sorgen.

 

Es ist gut, dass Hamburg schon jetzt mit seinem umfangreichen Investitionsprogramm von rund 20 Milliarden Euro in den nächsten 20 Jahren deutlich macht, seinen Beitrag leisten zu wollen. Mit diesen Investitionen wird Hamburg eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft und der Stadt fördern, etwa durch den massiven Ausbau des ÖPNV, die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Stärkung von Bildung und Forschung. Es ist nun am Bund ebenfalls alles dafür zu tun, für Wachstums- und Innovationsimpulse zu sorgen.

 

Das gelingt nicht mit einer Kürzung des Mindestlohns, wie es die Union derzeit diskutiert. Es braucht vielmehr ein erhöhtes Kurzarbeitergeld und eine längere Bezugsdauer, um Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Wir müssen gerade jetzt die Kaufkraft der Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen fördern, da gerade sie für Binnennachfrage sorgen und damit Beschäftigung sichern. Die eingebrochenen Steuereinnahmen machen deutlich, wie existenziell wichtig es ist, die Ausgaben zu stabilisieren, um nicht durch Kürzungen die Lage zu verschärfen und notwendige Zukunftsinvestition abzuwürgen. Wir müssen die Spielräume der Schuldenbremse nutzen und Handlungsfähigkeit sicherstellen. Das gelingt nur, wenn der Bund die Länder und Städte unterstützt.

 

Die Zeiten des ‚Weiter so‘ sind vorbei. Wer generelle Kaufprämien für alle Autos fordert, unterstützt die, die noch in der Krise Milliarden an Dividenden ausschütten, anstatt Innovationen und Nachhaltigkeit zu fördern. Wir müssen gerade jetzt die Mobilitätswende durch mehr E-Mobilität und dem deutlichen Ausbau des ÖPNV, die Energiewende, die energetische Sanierung von privaten und öffentlichen Gebäuden sowie die Förderung von Digitalisierung, Forschung und innovativen Produktionsprozessen inklusive der Wasserstofftechnologie weiter vorantreiben. Vieles davon findet sich im Klimaschutzprogramm des Bundes, aber anders als im Hamburger Klimaschutzplan, ist vieles nicht mit konkreten Maßnahmen hinterlegt.

 

Es ist daher gut und richtig, dass Hamburg jetzt noch einmal deutlich macht, dass der Bund im Rahmen eines Bundeskonjunkturprogramms die Chance nutzen muss, die Handlungsspielräume von Ländern und Städten zu erhalten sowie Wirtschaft, Bildung, Forschung und Klimaschutz entscheidend zu fördern. In unserem Umgang mit der Krise liegt der Schlüssel, um die Grundlage für eine gute Zukunft zu schaffen.“