Aktuelle Stunde zum Tag der Guten Arbeit: „Klatschen reicht nicht, um gute Arbeit angemessen zu vergüten“
Mittwoch, 05.05.2021
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde die Anmeldung der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit dem Titel „Tag der Guten Arbeit: Den Arbeitsmarkt mit fairem Mindestlohn, Tarifverträgen und Mitbestimmung sozial verantwortungsvoll gestalten“. Im Koalitionsvertrag hat sich Rot-Grün das weitreichende Ziel gesetzt, Hamburg mit verschiedensten Maßnahmen zur Stadt der Guten Arbeit zu machen.
Dazu Jan Koltze, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Die Gewerkschaften haben den 1. Mai in diesem Jahr unter eine einfache wie zutreffende Formel gestellt: ‚Solidarität ist Zukunft‘. Diese Formel ist Spiegel und Auftrag zugleich: Solidarität ist nicht nur der entscheidende Faktor zur Verbesserung unserer Arbeitswelt sondern auch in der Pandemiebekämpfung unverzichtbar. Die Pandemie hat gezeigt, dass diejenigen, die durch Tarifverträge abgesichert sind, deutlich besser durch die Krise kommen. Deshalb setzen wir uns als SPD für eine Stärkung der Tarifsysteme und Allgemeinverbindlichkeit ein. Es darf nicht sein, dass die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tarifverträge – wie zuletzt im Pflegebereich geschehen – am Veto des Arbeitgebers scheitert. Klatschen reicht nicht, um gute Arbeit angemessen zu vergüten. Wir haben mit dem Mindestlohn von 12 Euro für Hamburg bereits gehandelt, Leiharbeit zurückgedrängt wo wir es konnten und befristete Beschäftigung ebenso. Um Hamburg zur Stadt der Guten Arbeit zu machen, braucht es den Mindestlohn von 12 Euro auch in der Privatwirtschaft und einen weiteren Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz sowie das Qualifizierungschancengesetz im Bund und das Corona-Arbeitsmarktprogramm in Hamburg sind wichtige und richtige Ansätze, dieses Ziel zu erreichen. Für den 1. Mai 2022 wünsche ich mir, dass vor allem inhaltliche Debatten über Gute Arbeit und weniger bestimmte Demonstrationsgeschehen im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen.“