Aktuelle Stunde zur Lage im Iran: „Aufmerksamkeit rettet Leben“

Donnerstag, 06.10.2022

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen der Aktuellen Stunde über die breiten Proteste der Bevölkerung im Iran. Die SPD-Fraktion Hamburg blickt mit großer Sorge auf das brutale Vorgehen des Regimes in Teheran, das gewaltsam gegen die Kundgebungen vorgeht.

Dazu Danial Ilkhanipour, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Der gewaltsame Tod von Jina Mahsa Amini war nur der Auslöser. Seit Wochen gehen tausende Menschen im Iran auf die Straße, um nach Jahrzehnten der Unterdrückung Ihre Rechte einzufordern. Die Frauen des Iran sind der Motor dieser Bewegung. Je härter die bewaffneten Sicherheitsmilizen zuschlagen, desto größer scheint die Wut der Bevölkerung über Willkür und Machtmissbrauch. Doch die Welt schaut nicht hin. Die Iranerinnen und Iraner beweisen in diesen Tagen Mut, der sich nicht in Worte fassen lässt. Sie glauben an die Werte, die uns auch in Europa zusammenhalten: Freiheit, Gleichheit und Gleichberechtigung. In diesen Tagen rettet Aufmerksamkeit Leben – doch die Welt ist still. Das Regime im Iran verlässt sich darauf, dass die Weltgemeinschaft wegschaut. Gerade deshalb müssen wir klare Signale der Unterstützung liefern. Die iranische Community in Deutschland und in unserer Stadt steht nicht allein, das ist die Botschaft, die wir als SPD-Fraktion und Bürgerschaft senden wollen und müssen. Die Machthaber des Iran stellen das Internet ab, um härter zuschlagen zu können und rechnen damit, dass Europa aus Angst vor weiteren Krisen seinen Blick abwendet. Wenn wir das tun, werfen wir unsere Werte über Bord. Während die Frauen im Iran protestieren, ist es still in Berlin, wo an ruhigen Tagen die feministische Außenpolitik ausgerufen wird. Wenn wir seit dem russischen Überfall eine Neuausrichtung unserer Außenpolitik erleben, dann müssen auch harte Sanktionen gegen die Machthaber des Iran und die gleiche Klarheit möglich sein. Es geht um nicht weniger als unsere Integrität.“