Anmeldung zur Aktuellen Stunde: „Das Vorgehen der AfD ist entlarvend und bizarr“

Dienstag, 25.04.2023

Die AfD-Fraktion hat zur morgigen Bürgerschaftssitzung das Thema „Von Willy Brandts ‚Deutsche – wir können stolz auf unser Land sein‘ zu Carola Veits Patriotenbeschimpfung und anderen Verdrehungen – Patriotismus ist Grundlage für ein demokratisches Gemeinwesen“ zur Aktuellen Stunde angemeldet. Laut Mitteilung bezieht sich diese Anmeldung auf die Bürgerschaftssitzung vom 29. März, in der Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit in einer vielbeachteten und vielgelobten Rede im Namen des Parlaments an die nationalsozialistische Machtergreifung vor 90 Jahren und deren Opfer erinnerte.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die wichtige Rede der Bürgerschaftspräsidentin war genau richtig und wurde von allen demokratischen Fraktionen in der Bürgerschaft mit großem Beifall quittiert. Die deutsche Demokratie wird heute – 90 Jahre nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten – wieder von rechts bedroht. Und es ist die AfD, die Rechtsextremen in vielen Landesparlamenten eine Plattform bietet. Als Gesellschaft müssen wir alles in unserer Macht stehende tun, damit sich die Verbrechen des Nationalsozialismus nie wieder wiederholen können. Es ist entlarvend, dass die AfD daran Anstoß nimmt und mit ihrer Anmeldung versucht, eine verdiente Bürgerschaftspräsidentin, die stets um eine faire Sitzungsleitung bemüht ist, zu beschädigen. Fehler sind menschlich und die Präsidentin hat eine falsche Passage in ihrer Rede längst richtiggestellt. Es ist schon bizarr, dass die AfD ihren sehr guten Debattenplatz für eine solche Anmeldung hergibt, wo es doch viele Sachthemen gibt, die Hamburg bewegen."