Aufnahme und Integration von Geflüchteten: „Bund und Länder tragen eine gemeinsame Verantwortung“
Mittwoch, 10.05.2023
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute in der Aktuellen Stunde über den zeitgleich stattfindenden Bund-Länder-Gipfel zur Aufnahme und Integration von Geflüchteten in Deutschland. Im Rahmen des Dialogs soll insbesondere die finanzielle Beteiligung des Bundes für Unterbringung, Versorgung und Integration von Migrant:innen beraten werden. Auch die Verteilung der Geflüchteten innerhalb des Bundesgebiets, die aktuell über den Königsteiner Schlüssel erfolgt, ist Gegenstand der Konferenz.
Dazu Ksenija Bekeris, sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Hamburg: „Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen und auf der Suche nach Schutz in fremde Länder zu flüchten. Gleichzeitig fliehen auch wieder mehr Schutzsuchende über das Mittelmeer. Selbstverständlich bleiben wir im Angesicht von Krieg und Leid weiter solidarisch und nehmen Menschen in Not auf. Die vielen Krisenherde und die entsprechend hohe Zahl an Geflüchteten erfordern erhebliche Anstrengungen bei Unterbringung und Integration. Obwohl wir diese Herausforderung in Hamburg bisher sehr gut bewältigen konnten, geraten wir langsam an die Grenzen des Möglichen. Deshalb ist es richtig, dass Bund und Länder heute über dieses wichtige Thema beraten und hoffentlich zu guten Lösungen kommen. Wir tragen hier eine gemeinsame Verantwortung in einer instabilen Welt. Deshalb müssen die Lasten fair verteilt sein und dafür braucht es auch ein finanzielles Entgegenkommen des Bundes. Außerdem muss die Frage der Verteilung innerhalb Deutschlands noch einmal in den Blick genommen und mit der tatsächlichen Ist-Situation abgeglichen werden. Die Aufnahme und Integration Geflüchteter ist neben der humanitären Verpflichtung auch ein Gewinn, denn wir brauchen Zuwanderung. Damit die Zuwanderung geflüchteter Menschen auch weiterhin eine Erfolgsgeschichte bleibt, brauchen wir jedoch ein flexibles System zwischen Bund und Ländern, das den aktuellen Begebenheiten in den Ländern Rechnung trägt.“
Hintergrund
Die steigende Zahl geflüchteter Menschen erfordert große Anstrengungen im Hinblick auf Unterbringung, Versorgung und Integration. Die SPD-Fraktion Hamburg sieht daher einen fairen Lastenausgleich zwischen Bund und Ländern als geboten an. Seit 2021 werden die finanziellen Verbindlichkeiten über Bund-Länder-Verträge geregelt. Diese decken bisher jedoch nicht den gestiegenen Andrang und die Auswirkungen der Inflation ab. Daher fordern die Länder eine überarbeitete, bedarfsgerechte Finanzierung, die dem starken Anstieg von Geflüchteten aus Drittstaaten etwa über die Mittelmeerrouten gerecht wird. Deutschlandweit kam es in den ersten vier Monaten des Jahres 2023 zusätzlich zum Fluchtgeschehen aus der Ukraine zu einem Anwachsen der Asylanträge um 78 Prozent gegenüber dem Vorjahr.