Bei Karenzzeiten für Ex-Senatoren genau hinschauen und auf populistische Schnellschüsse verzichten

Montag, 14.07.2014

Die SPD-Fraktion hat am Montag bekräftigt, zum Thema Karenzzeiten für Ex-Senatoren nach der Sommerpause in den Verfassungsausschuss einen Vorschlag für einen interfraktionellen Gesetzentwurf einzubringen. "Hier empfiehlt sich genaues Hinschauen. Es bleibt dabei: Der Entwurf der Linken für Ex-Senatoren bedeutet ein faktisches Beschäftigungsverbot - das wäre verfassungswidrig. Der Entwurf der Linken für Ex-Staatsräte ist überflüssig, weil es für diese bereits eine Regelung (Anzeigepflicht mit Verbotsvorbehalt) gibt, die sich aus §§ 41 BeamtStG i.V.m. 79 HmbBeamtG ergibt. Diese beamtenrechtliche Regelung für Staatsräte könnte aber unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Amtsverhältnisses der Senatoren auch ins Senatsgesetz aufgenommen werden. Eine befristete Anzeigepflicht mit befristetem Verbotsvorbehalt wäre angemessen und verfassungskonform. In diese Richtung sollte ein breiter Konsens im Ausschuss erreichbar sein - für populistische Schnellschüsse der Linken ist das Thema ungeeignet", so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Montag.