Beratung von EU-Arbeitsmigranten

Dienstag, 07.08.2012

Zu der heutigen Berichterstattung in der taz über den Umgang mit osteuropäischen Arbeitsmigranten im Winternotprogramm erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ksenija Bekeris: "Das Winternotprogramm ist ein Erfrierungsschutz für alle Obdachlosen, die hier in der Stadt leben. Es darf nicht zu einer Ersatzunterkunft für Menschen werden, die unter falschen Voraussetzungen von Schleusern und Ausbeutern in die Stadt gelockt werden."

 

Bekeris weiter: "Wir können nicht tatenlos zusehen, wie verantwortungslose Arbeitgeber und Menschenhändler ihre ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse mit dem Hinweis auf günstige Wohnunterkünfte rechtfertigen und den schlechten Informationsstand der Menschen über ihre Rechte ausnutzen."

 

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hatte deshalb im Januar 2012 unter anderem die Einrichtung eines Runden Tisches "Fairness und klare Regeln am Hamburger Arbeitsmarkt" vorgeschlagen, der unter Einbeziehung von Beratungsstellen, Gewerkschaften, Kammern und dem Zoll Maßnahmen gegen Schwarzarbeit und jede Form des Menschenhandels in Hamburg erarbeiten soll (Drs. 20/2965). Die Vorarbeiten hierzu haben bereits begonnen. Darüber hinaus ist bereits die Schaffung einer Beratungsstelle für mobile europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt. Diese ist dringend erforderlich, um die Menschen über ihre Rechte und Perspektiven aufzuklären.

 

Bekeris: "Wir befürworten ausdrücklich die Mobilität der Menschen innerhalb der EU. Dort, wo Arbeitsmigration allerdings scheitert und in echte soziale Verelendung mündet, muss auch geholfen werden. Die Abklärung sozialer Rechte und der Perspektive gehört selbstverständlich dazu. Die freiwillige Rückkehr in das Herkunftsland ist dabei eine Option."