Beschlüsse der SPD-Bürgerschaftsfraktion: Kinderrechte im Grundgesetz verankern – Akteneinsicht im Fall Yagmur für alle Abgeordneten
Dienstag, 11.02.2014
Die SPD-Fraktion setzt im Fall Yagmur weiter auf umfassende Aufklärung. Sie hat das Thema für die morgige Aktuelle Stunde angemeldet und auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung beschlossen, dass per Bürgerschaftsantrag alle Abgeordneten Einsicht in die Akten nehmen können. Gleichzeitig haben die SPD-Abgeordneten auf ihrer gestrigen Sitzung mit einem einstimmig gefassten Beschluss erneut bekräftigt, Kinderrechte künftig im Grundgesetz verankern zu wollen, hierzu soll der Senat kurzfristig im Bundesrat einen neuen Anlauf unternehmen. Dazu Melanie Leonhard, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: "Wir setzen auf einen umfassenden Aufklärungsansatz, auf breit angelegte Konsequenzen. Ein Baustein unter vielen ist dabei das Thema Kinderrechte. Kinder brauchen einen besonderen Schutz durch Staat und Gesellschaft vor Gewalt, Vernachlässigung und Ausbeutung. Dies gilt es zu normieren. Nur mit einem eigenständigen Rechtsstatus des Kindes ist wirklich sichergestellt, dass der Schutz des Kindeswohls – beispielsweise im Konfliktfalle gegen das grundgesetzlich geschützte elterliche Erziehungsrecht – durchsetzbar ist. Der tragische Tod der kleinen Yagmur hat noch einmal deutlich gemacht, dass leibliche Eltern nicht zwingend das Beste für ein Kind sein müssen."
Insofern sei es auch richtig, alle in Hamburg derzeit geplanten Rückführungen von Kindern, die aufgrund von elterlicher Gewalt außerhalb ihrer Familie untergebracht sind, zu überprüfen. "Den entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion werden wir am Mittwoch in der Bürgerschaft annehmen", kündigte Leonhard an. "Ebenso ist es gut, dass wir unsere seit 2011 unternommenen Anstrengungen zur Verbesserung der Arbeitssituation und personellen Ausstattung in den Allgemeinen Sozialen Diensten weiter fortsetzen. Bis heute wurden 44 neue Stellen bereitgestellt, die die Zusammenarbeit mit den sozialräumlichen Netzwerken in den Stadtteilen stärken sollen. Neben zahlreichen Qualifizierungsmaßnahmen hat der Senat auch erstmals ein Einarbeitungskonzept und Mentoringprogramm für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Weg gebracht. Die Stärkung der Arbeit in den Allgemeinen Sozialen Diensten in Hamburgs Jugendämtern ist eine dauerhafte Aufgabe für uns. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin regelmäßig vor Ort darum kümmern, wie die Situation in den Bezirksämtern aussieht und was verbessert werden muss."
Die SPD-Fraktion hat sich gestern außerdem dafür ausgesprochen, das bislang auf die Mitglieder des Familienausschusses beschränkte Recht zur Akteneinsicht im Fall Yagmur auf alle Abgeordneten der Bürgerschaft auszuweiten. Leonhard: "Der schreckliche Tod von Yagmur beschäftigt alle unsere Abgeordneten, nicht nur die im Familienausschuss. Wir wollen mit einem Zusatzantrag erreichen, dass sich alle Abgeordneten selbst ein Bild von diesem Fall machen können."