Bewältigung der Corona-Pandemie: „Unwürdiges Profilierungsgehabe schadet bundesweiter Pandemiebekämpfung“

Donnerstag, 08.04.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute vor dem Hintergrund uneinheitlicher Vorgehensweisen bei der Pandemiebekämpfung die in der vergangenen Woche vom Senat verabschiedete aktuelle Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Hamburg bekennt sich uneingeschränkt zur Umsetzung der von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) festgelegten Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die SPD-Fraktion beobachtet die Aufweichung und Abkehr von diesen einstimmig beschlossenen Maßnahmen – insbesondere der sogenannten „Notbremse“ bei Erreichen einer Drei-Tage-Inzidenz über 100 Infektionen pro 100.000 Einwohnern – im Bundesgebiet mit Sorge und warnt vor den Folgen der Egoismen einzelner Bundesländer.

 

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Tobias Hans öffnet trotz steigender Infektionszahlen das Saarland, Markus Söder bestellt Impfstoff, der exklusiv für Bayern reserviert wird, Armin Laschet sinniert über einen ‚Brücken-Lockdown‘. Gleichzeitig steht Hamburg in der Impfstoffverteilung des Bundes zurück, um in Grenznähe liegenden Bundesländern wie Bayern und dem Saarland mehr Impfstoff zu ermöglichen und die Einschleppung des Virus zu bremsen. Hinzu kommt: Die Pandemiebekämpfung wird als Bühne für die Kanzlerkandidatur der Union missbraucht, die Pandemie gerät zum unwürdigen Profilierungsgehabe. Was wir derzeit erleben ist alles andere als ein verantwortungsvoller Umgang mit der schweren Krise. Dabei braucht es keine immer neuen Vorschläge: Die MPK hat einstimmig ein gemeinsames Vorgehen für die kommenden Wochen festgelegt – Hamburg folgt diesen Beschlüssen, weil es notwendig ist. Das Prinzip Hoffnung ist in der Pandemie kein guter Ratgeber, das zeigt der Blick auf die europäischen Nachbarländer.

 

Die deutschen Intensivstationen sind schon jetzt stärker ausgelastet als in der ersten und zweiten Welle. Das RKI und Experten wie die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin schlagen Alarm. Auch nach dem Osterwochenende bleibt die Lage trotz trügerischer Zahlen unverändert ernst. Die SPD-Fraktion unterstützt ausdrücklich die vom Senat in der vergangenen Woche getroffenen Maßnahmen zur aktiven Pandemiebekämpfung. Es war richtig, noch vor Ostern zu handeln, anstatt Entscheidungen aufzuschieben und damit wertvolle Zeit verstreichen zu lassen. In der Krise braucht es gemeinsame Entscheidungsgrundlagen und Solidarität. Noch mehr brauchen wir jedoch die Gewissheit, dass im und vom Bund gegebene Zusagen auch etwas gelten. Deutschland muss jetzt konsequent handeln und darf die Fehler aus dem Herbst nicht wiederholen. Hamburg handelt, denn es ist klar, dass alleine durch die laufenden Impfungen die dritte Welle nicht gestoppt werden kann. Mit der umfassenden Hamburger Teststrategie im privaten Bereich, in Kitas und Schulen sowie in Unternehmen wollen wir für mehr Sicherheit sorgen, frühzeitig Infektionen lokalisieren und damit eingrenzen. Der Arbeitsschutz ist gefordert, gerade in Bereichen mit prekären Arbeitsverhältnissen die Einhaltung geltender Schutzvorschriften zu überprüfen. Zugleich werden wir die Impfkapazitäten weiter ausgebaut, neben dem Impfzentrum und mobilen Teams werden Schwerpunktpraxen und Hausärzte künftig Impfungen durchführen. Klar ist: Hamburg hat und wird ausreichende Impfungen zur Verfügung stellen, der entscheidende Engpass bleibt der Impfstoff.“