Bezirklicher Ordnungsdienst – SPD-Fraktion unterstützt Vorhaben der Bezirksämter für Neustrukturierung

Mittwoch, 27.11.2013

Frank Schmitt, SPD-Bürgerschaftsabgeordneter und Mitglied im Verfassungs- und Bezirksausschuss, zur Neustrukturierung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD): "Die mit dem Bezirklichen Ordnungsdienst verknüpften Erwartungen haben sich leider nicht erfüllt. Es bestehen unter anderem Doppelstrukturen und es fehlt die konsequente Integration in die jeweiligen Bezirksverwaltungen. Auch in punkto Einnahmen bleibt der BOD hinter den Erwartungen zurück – darauf hatte bereits 2009 der Rechnungshof hingewiesen. Eine Neustrukturierung ist daher sinnvoll und wir unterstützen die entsprechenden Pläne der Bezirksämter. Die bisher beim BOD angedockten Aufgaben werden jetzt verlagert, besser strukturiert und damit schlussendlich effizienter wahrgenommen. Wir haben deswegen überhaupt keinen Anlass – und halten es auch für nicht angebracht – in den Planungsprozess der sieben Bezirksamtsleiter hineinzugrätschen."

 

Schmitt: "Es bleibt allein das Geheimnis der CDU, was eine konsequentere Parkraumüberwachung mit Abzocke zu tun haben soll. Schwarzparken zu kontrollieren und zu sanktionieren ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern die völlig selbstverständlich ihr Ticket für Bus und Bahn lösen oder eben auch für die Nutzung von kostenpflichtigem Parkraum bezahlen. Nur rund jeder fünfte Autofahrer zahlt ordnungsgemäß seine Parkgebühren. Die CDU versucht einen Widerspruch zu konstruieren, der in Wahrheit überhaupt keiner ist. Uns ist Sauberkeit und Ordnung in den Stadtteilen genauso wichtig wie für mehr Parkgerechtigkeit zu sorgen. Beides wird zukünftig durch die dafür zuständigen Stellen besser organisiert werden können."