Brandbrief der deutschen Wirtschaft: Die Schuldenbremse muss reformiert werden

Montag, 29.01.2024

Die deutsche Wirtschaft nimmt mit einem Brandbrief CDU und FDP in die Pflicht, ihren Widerstand gegen eine Reform der Schuldenbremse aufzugeben, um die Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität voranzutreiben. Die unterzeichnenden Unternehmen fordern einen Schulterschluss aller demokratischen Parteien, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes zu erhalten. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem Aurubis, die Otto Group, eppendorf, Encavis, die Deutsche Telekom, ThyssenKrupp, Fraport, Ikea, Rossmann, dm, Eon, Enbw, Puma und Heidelberg Materials.

Dazu Dirk Kienscherf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Reform der Schuldenbremse ist ein unabdingbarer Beitrag zur Bewältigung des anstehenden Transformationsprozesses. Wir müssen massiv investieren, damit eine klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft gelingt. Die Unternehmen betonen zurecht die soziale Sprengkraft, die in diesem Prozess steckt. Wir werden alle Kräfte bündeln müssen, um die Leistungsfähigkeit des deutschen Wirtschaftsstandorts zu erhalten und unseren Wohlstand für nachfolgende Generationen zu sichern. Als Sozialdemokratie werden wir dafür Sorge tragen, dass dieser Weg sozialgerecht ausgestaltet wird. CDU und FDP nehmen für sich gerne in Anspruch, Parteien mit Wirtschaftskompetenz zu sein. Die Wirtschaft sagt nun sehr klar: ‚Passt die Schuldenbremse an‘. Als Sozialdemokratie haben wir bereits vor Monaten auf diese Notwendigkeit hingewiesen. Wenn andere Staaten investieren und modernisieren, darf Deutschland nicht zurückstehen. Ein volles Sparschwein ist nur dann sinnvoll, wenn man sich davon auch etwas kaufen kann. CDU und FDP müssen zur Vernunft kommen und verstehen, dass ihre Strategie, aus Prinzip dagegen zu sein, zu Lasten unseres Landes geht.“