Bürgerschaft entscheidet heute über Zehn-Millionen-Euro-Paket für Hamburgs Polizei

Mittwoch, 02.07.2014

Die Bürgerschaft entscheidet heute über die Bereitstellung von zehn Millionen Euro zur Stärkung von Hamburgs Polizei. Dazu Arno Münster, Fachsprecher Inneres der SPD-Fraktion: "Mit diesem Maßnahmenpaket tragen wir der Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten der Hamburger Polizei Rechnung." Das Konzept umfasst neben einer Verbesserung der Sicherheitsausstattung und Schutzausrüstung auch den finanziellen Ausgleich von Überstunden. Außerdem sollen bis zur Schaffung einer neuen Beförderungs- und Stellensystematik mit diesen Mitteln in 2014 Beförderungen ermöglicht werden. Ein neues Beförderungsmodell ist derzeit in Erarbeitung, nachdem die alten Regelungen für rechtswidrig erklärt worden sind. Münster: "Die Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur einen hinreichenden Schutz vor gewalttätigen Übergriffen – auch die sozialen Rahmenbedingungen müssen stimmen. Das jetzige Konzept folgt dabei einer Reihe vieler wichtiger Maßnahmen, die wir in dieser Legislaturperiode bereits für die Hamburger Polizei auf den Weg gebracht haben: Angefangen bei der Ausbildungsinitiative, der Wiedereinführung der Alimentation im Grundstudium, dem Verzicht auf Stellenstreichungen im Vollzugsdienst, bis hin zu der Anfang dieses Jahres beschlossenen Wiedereinführung der Heilfürsorge."