Bund-Länderfinanzbeziehungen werden neu geregelt – Quast: "Einigung ist ein echter Meilenstein und gut für Hamburg"

Donnerstag, 18.05.2017

Die Bundesländer haben sich gemeinsam mit dem Bund auf eine Neuordnung der Finanzbeziehungen verständigt. Dadurch eröffnen sich auch für Hamburg ab den 2020er Jahren zusätzliche finanzielle Spielräume. Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, dazu: "Unser Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat im Interesse der Bundesländer und eines solidarischen Föderalismus sehr erfolgreich verhandelt. Das ist eine große Leistung, von der auch und gerade Hamburg als Stadtstaat profitieren wird. Ob der Abbau des Investitions- und Sanierungsstaus, steigende Kosten im Sozialbereich und vieles mehr – Bund, Länder und Kommunen stehen in den kommenden Jahren vor erheblichen finanziellen Herausforderungen und wir alle wollen und müssen gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten. Insofern ist es gar nicht hoch genug zu bewerten, dass wir jetzt Klarheit über die finanziellen Spielräume haben."