Bundesrat beschließt Gesetz zur Öffnung der Ehe

Freitag, 22.03.2013

Auf Antrag der Länder Hamburg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat der Bundesrat auf seiner heutigen Sitzung für die Öffnung der Ehe gestimmt. Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Schwule und Lesben der SPD-Bürgerschaftsfraktion, erklärt dazu: "Mit der Öffnung der Ehe lassen sich die Diskriminierungen für gleichgeschlechtliche Partner auf einen Schlag beseitigen. Jetzt muss sich endlich auch die Bundesregierung bewegen. Wo andere jahrelang nur nett daher geredet haben, liefern SPD-Senat und -Fraktion. Wir wollen die Öffnung der Ehe und wir nutzen unsere Möglichkeiten. Die geänderte Mehrheit im Bundesrat zeigt deutlich, was die Alternativen sind. Mit uns gibt es Gleichstellung, mit Union und FDP nicht. Die heutige Entscheidung ist nicht zuletzt auch ein großer Erfolg für unsere Gleichstellungssenatorin Jana Schiedek, die den Antrag maßgeblich vorangetrieben hat."

 

Der Beschluss des Bundesrates muss nun in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Kühn: "Die FDP sollte jetzt endlich Farbe bekennen. SPD, Grüne und inzwischen auch die LINKE sind für die Öffnung der Ehe. Nachdem die Bundesregierung sämtliche Gerichtsurteile pro Gleichstellung ignoriert hat, verlangt mit dem Bundesrat jetzt auch das nächste Verfassungsorgan Bewegung in dieser Frage. Man muss an CDU/CSU und FDP appellieren: Hört auf, Lesben und Schwule als Menschen zweiter Klasse zu behandeln und zu diskriminieren! Kommt endlich an im 21. Jahrhundert!"