Bundesweite Corona-Notbremse: „Die vergangenen drei Wochen stützen unseren Kurs“

Mittwoch, 21.04.2021

Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute im Rahmen ihrer Sitzung über die Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Parallel zur Sitzung der Bürgerschaft tagt der Deutsche Bundestag, um einheitliche bundesweite Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zu verabschieden.

 

Dazu Ksenija Bekeris, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Der Deutsche Bundestag beschließt heute eine bundeseinheitliche Regelung im Kampf gegen das Corona-Virus – und das ist auch notwendig, wenn wir uns den bundesweiten Flickenteppich und die davoneilenden Inzidenzen in einigen Bundesländern und Großstädten anschauen. In den vergangenen drei Wochen haben wir die Zahl der verabreichten Impfdosen in Hamburg von 304.000 auf 453.000 steigern können. Im gleichen Zeitraum ist die Inzidenz in Hamburg von 160 auf 134 gesunken. Damit stimmt die Richtung. Die Zahlen zeigen zudem, dass die Ausgangsbeschränkung im Zusammenspiel mit anderen erlassenen Maßnahmen ihre Wirkung nicht verfehlt hat. Alle Maßnahmen, die Hamburg vor drei Wochen getroffen hat, finden sich im Infektionsschutzgesetz des Bundes wieder. Damit bedeutet das Gesetz für Hamburg keine wesentlichen Neuerungen. Anders als der Bund bleiben wir jedoch bei unserem zum Teil strengeren Vorgehen. Die Entwicklung der vergangenen Wochen stützt unseren Kurs. Als Gesellschaft müssen wir weiter zusammen- und uns an die Regeln halten. Testen und Impfen bleiben der Schlüssel für offene Kitas und Schulen, Gastronomie, Kultur und Sport.“