CDU-Krippenpläne – Wer soll das bezahlen? Wo ist die Beitragstabelle?

Dienstag, 18.11.2014

"Bei der CDU sind für ihre Krippenpläne rund 80 Millionen Euro nicht gedeckt. Wer soll das bezahlen? Wo ist die künftige Beitragstabelle zur Gegenfinanzierung? Die Ankündigungen rufen bei Hamburgs Eltern ungute Erinnerungen an maßlose schwarz-grüne Kita-Gebührenerhöhungen unter dem damaligen Sozialsenator Wersich wieder wach", so Melanie Leonhard, Fachsprecherin Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion zu den Zahlenspielen der CDU. "Aber Herr Wersich könnte heute etwas wirklich Sinnvolles für Hamburgs Kinder tun, indem er sich bei seiner Bundespartei gegen das Betreuungsgeld einsetzt. Dieses Geld wäre für weitere Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung deutlich besser investiert. Fast 30 Millionen Euro würden Hamburg nach dem Königsteiner Schlüssel zufallen, wenn das Betreuungsgeld wegfiele. Vom Bund erwarten wir, dass zumindest nicht verbrauchte Betreuungsgeldmittel den Ländern zugutekommen. Auch dafür sollte Herr Wersich sich schleunigst einsetzen."

 

Mit Blick auf die Initiative der SPD-Fraktion zur schrittweisen Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippe und Kita stellt Leonhard klar: "Mit unserem Haushaltsantrag geht es zum einen um einen ersten kleinen, aber schnell machbaren Zehn-Prozent-Schritt und zum anderen um eine ebenso verlässliche wie langfristige Perspektive. Zu diesem Weg der Verbesserung der Betreuungsqualität in Krippen und Kitas soll die Bürgerschaft in den Haushaltsberatungen sich selbst und den Senat verpflichten."