CDU verzettelt sich in der Haushaltspolitik

Freitag, 02.12.2016

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Bürgerschaftsfraktion zu den heute vorgestellten Haushaltsanträgen der CDU-Fraktion: "Die CDU fährt weiterhin ihren haushaltspolitischen Zick-Zack-Kurs. Gleichzeitig mehr Einsparungen und mehr Ausgaben zu fordern zeigt, dass sich Haushalts- und Fachpolitiker der CDU wohl nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnten. Statt auf Qualität setzt die CDU auf Quantität. In der Summe geht das Konzept nicht auf. Die Gegenfinanzierungen erscheinen nicht so seriös, wie die CDU glauben machen will. So fordert die CDU pauschal 10 Mio. Euro Minderkosten jährlich, ohne genau zu sagen, wer hier sparen soll. Wir werden uns das jedenfalls ganz genau ansehen."