"Chance verpasst." - Kritik an Beust-Aussage zum Betreuungsgeld

Dienstag, 24.11.2009

In der aktuellen Diskussion um das von CDU und CSU geplante „Betreuungsgeld“ für Eltern, die ihre Kinder nicht in Kitas sondern zu Hause betreuen, hat die Familienexpertin Carola Veit Äußerungen des Ersten Bürgermeisters kritisiert. Bürgermeister Ole von Beust hatte zuvor gesagt, ein Gutscheinmodell sei „erheblich sinnvoller“ als eine Barauszahlung des Betreuungsgeldes. „Wir brauchen einen Zugang zu Bildung und Betreuung für alle Kinder – das gilt auch für die Hamburger Kitas. Kinder brauchen frühe Bildung in guten Einrichtungen – gerade in den sozial schwachen Stadtteilen Hamburgs. Der Bürgermeister hätte hier eine klare Position sollen. Stattdessen hat er inhaltlich unklar über das Betreuungsgeld gesprochen und Gutscheine erwähnt, von denen niemand weiß, auf welche Leistungen sie sich beziehen.“

 

Es sei irritierend, dass sich der Hamburger Sozialsenator vom angekündigten Kita-Rechtsanspruch für Zweijährige verabschieden wolle, während der Bürgermeister darüber nachdenkt, in welcher Form das Betreuungsgeld ausgezahlt werden könne. „Von Beust spricht von Gutscheinen. Was er damit meint, sagt er nicht“, kritisierte Veit. Sie forderte ihn auf, sich für den Zugang in die Einrichtungen der frühen Bildung und Betreuung einsetzen: „Wenn das gelingt, erübrigt sich jede Gutschein-Diskussion.“

 

Veit betonte, ein Betreuungsgeld berge die Gefahr, dass Kinder von Bildungsangeboten ferngehalten werden. Zum grundsätzlich falschen Ansatz komme, dass das Betreuungsgeld bei Arbeitslosen ohnehin angerechnet werden solle und sich damit unter Verteilungsgesichtspunkten einreihe in die laut Veit „sozial ungerechte Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die für hohe Einkommen die Kinderfreibeträge stärker erhöhen wolle als das Kindergeld für mittlere und geringere Einkommen“. Veit zufolge solle die Bundesregierung, wenn sie offensichtlich Geld überhabe, „lieber in freien Zugang und die Qualität der frühen Bildung investieren“.