Cosco-Beteiligung Tollerort: „Sachlich begründete Lösung, die die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands berücksichtigt“
Mittwoch, 26.10.2022
Die chinesische Staatsreederei Cosco darf sich mit 24,9 Prozent an der Betreibergesellschaft Container-Terminal Tollerort (CTT) im Hamburger Hafen beteiligen. Das hat die Bundesregierung heute Vormittag entschieden. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt die umsichtige Entscheidung, die im Sinne des Wirtschaftsstandortes Deutschland ist. Der Einigung im Kabinett war eine aufgeregte öffentliche Debatte vorausgegangen, die auf nationaler Ebene von großer Unschärfe geprägt war.
Dazu Markus Schreiber, hafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die jetzt getroffene Entscheidung ist fundiert und berücksichtigt sowohl die Interessen des Hamburger Hafens als auch die Sicherheitsinteressen Hamburgs und Deutschlands. Mit ihr wird der zwischen Europa und China existierende Warenverkehr an Hamburg gebunden – das ist von entscheidender Bedeutung. Hamburg begeht mit diesem Weg kein Neuland, sondern folgt den internationalen Entwicklungen der Beteiligung von Reedereien an Terminals und Terminalbetreibergesellschaften. Es war und ist klar, dass keine Hafenflächen privatisiert werden. Auch die jetzt gewählte Beteiligung ist von sehr begrenztem Umfang. Damit unterscheidet sich Hamburg nach wie vor von vielen anderen Häfen. Die Häfen von Piräus, Zeebrügge, Valencia/Bilbao, Vado Ligure, Antwerpen und Rotterdam haben bereits eine chinesische Beteiligung. Sie alle stehen mit Hamburg im Wettbewerb. Es ging nie um einen ‚Verkauf des Hafens‘ oder einen ‚Verkauf der HHLA‘, sondern immer nur um eine Minderheitsbeteiligung an einer Containerterminalgesellschaft. Auf die Geschäftsführung sollte es nie eine Einflussmöglichkeit geben. Insofern sind viele fake-news verbreitet worden und es ist gut, dass jetzt eine fundierte, sachlich begründete Lösung gefunden wurde. Unser Dank geht an Bundeskanzler Olaf Scholz.“
Dazu Hansjörg Schmidt, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Das Terminal Tollerort taugt nicht als Beispiel für einen Ausverkauf deutscher Infrastruktur. Wer Olaf Scholz vorwirft, sich aus alter Verbundenheit für den Hamburger Hafen einzusetzen, hat nicht verstanden, welche Bedeutung dieser Hafen für Deutschland hat. Nur ein wirtschaftlich starkes Deutschland, das sich als Technologieführer auf dem Weltmarkt positioniert, kann sich gegen ausländische Einflussnahme behaupten. Wer unabhängiger von China sein möchte, muss in digitale Infrastruktur und Zukunftstechnologie investieren. Hamburg leistet hier seinen Beitrag, aber wird die gewaltigen Herausforderungen nicht alleine stemmen können. Hierfür braucht es mehr Engagement von den zuständigen Ministern Habeck und Wissing. Wir sehen nicht, dass die erforderlichen Maßnahmen mit der erforderlichen Entschlossenheit angegangen werden.“
Hintergrund
Die Zusammenarbeit zwischen der Hamburg Hafen und Logistik AG (HHLA) und Cosco bewirkt keine einseitige Abhängigkeit. Auch nach der Beteiligung von Cosco behält die HHLA die alleinige Kontrolle über alle wesentlichen Entscheidungen am CTT. Cosco erhält keinen exklusiven Zugang, das Terminal bleibt für Containermengen aller Kunden offen. Außerdem gibt es für den Investor keinen Zugriff auf strategisches Know-how. Für die IT- und Vertriebs-Daten bleibt allein die HHLA verantwortlich. Der CTT-Betriebsrat hat sich in einem Brief an den Bundeskanzler für eine Beteiligung von Cosco ausgesprochen. Die Mitarbeitenden des Terminals werden auch weiterhin nach dem Hafentarifvertrag bezahlt.