CSD in Hamburg – SPD-Fraktion solidarisch mit den Zielen des Christopher Street Days

Dienstag, 30.07.2013

Anlässlich des Christopher Street Days 2013 weht ab morgen mit der Regenbogenflagge wieder ein wichtiges und weithin sichtbares Symbol am Hamburger Rathaus. Zu den politischen Forderungen der diesjährigen Veranstaltungsreihe erklärt Philipp-Sebastian Kühn, Fachsprecher Lesben und Schwule der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Das Motto des CSD 'Mehrheit für Vielfalt – du hast die Wahl' ist klug gewählt. Für Lesben und Schwule ist es nicht egal, wer regiert. Zähneknirschend setzt die schwarz-gelbe Bundesregierung in Berlin gerade so die gleichstellungspolitischen Verbesserungen um, zu denen sie vom Bundesverfassungsgericht gezwungen wird. Man kann es auch auf den Punkt bringen: Die Union will sie einfach nicht – die politische und rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen. Umso wichtiger ist es, dass sich die Community mit dem CSD immer wieder zu Wort meldet. Wir unterstützen die erklärten Ziele und Forderungen – in Hamburg stehen SPD-Fraktion und Senat solidarisch an der Seite der Community."

 

Ein wesentlicher Schritt zur Gleichstellung ist die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Kühn: "Auf Initiative Hamburgs hat bereits der Bundesrat dafür gestimmt. Die Möglichkeiten, die wir als Stadtstaat haben, nutzen wir. Nur die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag verhindert noch die Öffnung der Ehe. Man darf nicht vergessen, was die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bedeutet: Gleichstellung heißt hier auch Gleichheit im Steuerrecht, bei der Altersvorsorge, Rente, im Erbschaftsrecht und nicht zuletzt beim Adoptionsrecht."

 

SPD-Fraktion und Senat setzen sich auch weiterhin für die Aufnahme des Merkmals "sexuelle Identität" in den Artikel 3 des Grundgesetzes ein. Kühn: "Sobald sich dafür eine Mehrheit auf Bundesebene abzeichnet, wird Hamburg einen erneuten Anlauf im Bundesrat unternehmen, um mit einer Reform des Transsexuellengesetzes die Lage dieser Menschen zu erleichtern und rechtlich abzusichern."

 

Leider bleibe die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte für Homo-, Bi-, Inter- und Transsexuelle in den Ländern der EU und weltweit aktuell, macht der SPD-Abgeordnete deutlich: "Insbesondere die Gesetze in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg erschweren zunehmend die Zusammenarbeit – Bürgerschaft und Senat protestierten deutlich gegen die homophobe Gesetzgebung. Über die bestehenden städtepartnerschaftlichen Programme wollen wir, so lang es geht, die Organisationen und Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort unterstützen."