Das Ziel bleibt: Öffnung der Ehe und Schluss mit der Ungleichbehandlung

Donnerstag, 28.05.2015

Das erfolgreiche Referendum in Irland für die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren bringt auch in Deutschland das Thema zu Recht wieder auf die Agenda. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen treten weiter für die vollständige Gleichstellung und die Öffnung der Ehe ein. Die SPD-Fraktion hat das Thema heute für die Aktuelle Stunde angemeldet.

 

Dazu Annkathrin Kammeyer, Fachsprecherin Schwule und Lesben der SPD-Fraktion: "Wir bleiben dabei: Die Öffnung der Ehe ist zwingend notwendig und der einzig richtige Weg, um die vollständige rechtliche Gleichstellung zu erreichen. In Richtung CDU/CSU können wir nur sagen: Schluss mit der Ungleichbehandlung und der ewigen Blockadehaltung. Hamburg hat sich in der Vergangenheit bereits mit Senatorin Schiedek sehr deutlich per Bundesratsantrag für die Öffnung der Ehe stark gemacht. Daran halten wir weiter fest. Politik darf nicht das Zusammenleben von zwei Menschen bewerten, entscheidend ist, dass sich zwei Menschen dazu entschlossen haben, füreinander Verantwortung zu übernehmen. Solange aber die Christdemokraten ihre Blockade auf Bundesebene nicht aufgeben, ist es genauso richtig, die Gleichberechtigung zumindest in einzelnen Schritten weiter voranzubringen."

 

Dazu Farid Müller, Sprecher für Schwule und Lesben der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Was im katholischen Irland funktioniert, muss doch auch bei uns möglich sein. Ich bin mir sicher: Wenn wir jetzt in Deutschland einen Volksentscheid hätten, würden wir eine ähnlich hohe Zustimmung wie in Irland erhalten. Die CDU muss sich hier dringend bewegen, sonst wird sie von der Zeit überholt."