Debatte um Rassismus und Polizeiarbeit: „Wir brauchen eine nüchterne und sachliche Feststellung der Fakten“

Dienstag, 07.07.2020

Vor dem Hintergrund der Anti-Rassismus-Demonstrationen in den USA werden institutionelle Diskriminierung und Rassismus auch in Deutschland zunehmend diskutiert. Ein wichtiger Aspekt ist dabei unter anderem die Rolle der Sicherheitsbehörden. Wie aus einer Schriftlichen Kleinen Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Kazim Abaci hervorgeht, ist sich die Hamburger Polizei ihrer Verantwortung bewusst und tritt Rassismus entschieden entgegen. So werden Polizistinnen und Polizisten unter anderem im Rahmen ihrer Ausbildung sowie in weiteren Fortbildungen für die Themen sensibilisiert. In Praktikumsphasen wird der offene und tolerante Umgang mit unterschiedlichen Personen und Kulturen gesondert bewertet. Zudem arbeitet eine Arbeitsgruppe der Polizei an einem umfassenden Konzept, um radikale Tendenzen frühzeitig zu identifizieren.

 

Dazu Kazim Abaci, Sprecher für Migration, Integration und Geflüchtete der SPD-Bürgerschaftsfraktion: „Rassismus ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, das alle unsere Lebensbereiche berührt. Das betrifft nicht nur aber eben auch unsere Polizei, die in der Mitte unserer Gesellschaft steht. Leider wird die Diskussion in Deutschland zumindest in Teilen sehr unsachlich und unreflektiert geführt. Pauschale Vorwürfe gegen die Polizei helfen genauso wenig, wie ein Bundesinnenminister, der sich dem Thema verweigert und handelt wie Vogel Strauß. Wer Probleme leugnet, der löst sie nicht: Wir brauchen einen unverstellten Blick auf unsere Polizei und eine nüchterne, sachliche Feststellung der Fakten. Ich bin davon überzeugt, dass auch die zunächst angekündigte wissenschaftliche Studie aus dem Bundesinnenministerium zu einer Versachlichung der Debatte beigetragen hätte.

 

In Hamburg hat die Polizei Rassismus und Diskriminierung als Problemlage erkannt. In der Ausbildung sowie im Studium der Akademie der Polizei Hamburg finden sich eine Vielzahl von unterschiedlichen Seminaren und Lehrveranstaltungen unter anderem zu Grund- und Menschenrechten, zur freiheitlich demokratischen Grundordnung, den Gefahren durch Extremismus und Hasskriminalität, zur Rolle der Polizei in der Gesellschaft sowie zu Toleranz und Antidiskriminierung. Damit setzt die Polizei Hamburg die richtigen Akzente. Positive Effekte gibt es auch durch die seit Jahren offensiv geförderte Einstellung von Mitarbeitenden mit Migrationshintergrund.

 

Allgemein gilt für jede größere Institution, dass sie eine interne Fehlerkultur braucht, die es zulässt und fördert, Fehlentwicklungen zu benennen und ihnen entgegenzusteuern. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Polizei an zusätzlichen Konzepten arbeitet, die die Räume für Rassismus, Diskriminierung und Extremismus in ihren Reihen enger und enger werden lässt. Wenn wir das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in unsere Polizei stärken wollen, braucht es Transparenz und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der bestehenden Maßnahmen.“