Demonstration von „Muslim Interaktiv“ darf stattfinden: Behörden entscheiden nach Recht und Gesetz, nicht die Politik

Mittwoch, 08.05.2024

Die Innenbehörde hat heute mitgeteilt, dass die angemeldete Demonstration von „Muslim Interaktiv“ am kommenden Samstag unter Auflagen stattfinden darf. Die SPD-Fraktion Hamburg bedauert, dass ein Verbot der Demonstration rechtlich nicht möglich war. Populistische Rufe nach einem verfassungswidrigen Eingreifen der Politik in das Versammlungsrecht weist die Fraktion dagegen zurück und fordert mehr gesellschaftliche Rückendeckung für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Es ist gut, dass nicht die Politik entscheidet, welche Demonstration stattfinden darf und welche nicht. Wenn CDU-Fraktionschef Thering dies fordert, verteidigt er nicht das Grundgesetz, sondern stellt sich gegen die Verfassung. Es wäre gut, wenn hier alle parteipolitisch etwas abrüsten und den Sicherheitsbehörden in ihrer schwierigen Arbeit gegen extremistische Gruppierungen den Rücken stärken würden. Über einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit entscheiden die Sicherheitsbehörden nach Recht und Gesetz. Für die Demonstration am Samstag liegen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot nicht vor. Alle rechtlichen Möglichkeiten, die den Behörden zur Verfügung stehen, werden ausgeschöpft. Das ist ein wichtiges Signal für den Schutz unserer Demokratie.“