Demonstration von Muslim Interaktiv: „Hervorragende Arbeit der Polizei"

Samstag, 11.05.2024

Am heutigen Samstag hat eine Kundgebung der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ unter strengen Auflagen stattgefunden. Deutlich wurde dabei erneut die hervorragende Arbeit der Polizist:innen im Einsatz sowie der Sicherheitsbehörden. Forderungen nach einem politischen Eingreifen in die Entscheidungen der Versammlungsbehörde weist die SPD-Fraktion Hamburg als undemokratisch zurück.

Dazu Sören Schumacher, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Die Polizei hat auch heute hervorragende Arbeit geleistet und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Umfeld der Demonstration sichergestellt. In einem sehr herausfordernden Umfeld und im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit haben die Polizist:innen die Einhaltung der strengen Auflagen und Regeln konsequent durchgesetzt. Alle Verantwortlichen bei den Sicherheitsbehörden haben im Vorfeld betont, dass alle rechtlichen Möglichkeiten rund um ein Versammlungsverbot geprüft wurden. Dass die Demonstration heute stattfinden konnte, ist rechtlich die einzig mögliche Entscheidung. Die Hamburger Polizei hat die für alle geltenden Regeln des Rechtsstaates vollständig genutzt und den Veranstaltern der Kundgebung strenge Auflagen erteilt, etwa das Fordern eines Kalifats auf deutschem Boden untersagt. Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt, sie werden angemeldet. Nur aus sehr eng gesteckten Gründen, darf eine Anmeldung untersagt werden, etwa wenn Straftaten zu erwarten sind. Wer wie CDU-Fraktionschef Thering jetzt fordert, die Politik müsse gegen die Demonstration vorgehen oder die Sicherheitsbehörden anweisen dies zu tun, legt die Axt an unseren Rechtsstaat. Ein Staat, in dem die politische Mehrheit entscheidet, wer demonstrieren und öffentlich seine Meinung kundtun darf, ist das Gegenteil eines Rechtsstaates – also genau das, was auch Herr Boateng und ‚Muslim Interaktiv‘ wollen. Klar ist: Wir werden weiterhin hart und im Rahmen der Gesetze gegen islamistischen Kräfte vorgehen und entsprechende Verbotsverfahren unterstützen.

Um es klar zu sagen: ‚Muslim Interaktiv‘ hat nichts gemein mit den allermeisten in Hamburg und Deutschland lebenden Muslimen, die ihren Glauben nicht im Widerspruch zur Demokratie sehen – ganz im Gegenteil. Für uns Demokrat:innen sind die Demonstrationen von ‚Muslim Interaktiv‘ nur schwer zu ertragen. Dies sind Menschen, die in diesem Land leben und seine Freiheit genießen, gleichzeitig aber die Abschaffung dieser Freiheit fordern. Das hat weder etwas mit einem aufgeklärten Menschenbild, noch mit dem Islam zu tun. Was wir brauchen ist offener Widerspruch zu den kruden Ideen der Islamisten. Daher ist es gut, dass das Interreligiöse Forum, die Schura, Ditib und eine große Zahl an Parteien und zivilgesellschaftlichen Initiativen sich klar positioniert haben. Davon brauchen wir noch mehr – um Extremisten jeder Art zu zeigen, wie stark und wehrhaft unsere Demokratie ist.“