Der Senat lässt Eltern auf ihr Geld warten

Montag, 30.08.2010

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion gibt der Senat neben seiner aktuellen Kita-Gebührenerhöhung auch beim Elterngeld ein Beispiel familienunfreundlicher Politik. „Viele Eltern in Hamburg warten oft wochen- und monatelang auf das ihnen zustehende Elterngeld. Der Senat weiß das. Aber er Senat tut nichts, um diesen Missstand zu ändern“, sagte Carola Veit, familienpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion. Weder sei die bereits vor zwei Jahren vorgesehene Personalverstärkung in den Bezirken erfolgt, noch habe eine extra eingerichtete „Arbeitsgruppe“ für eine Verbesserung der Situation gesorgt. Veit bezog sich bei ihrer Kritik auf offizielle Zahlen, die der Senat mitgeteilt hat. (Drs. 19/6984; 18/7742 bzw. 19/128).

 

„Die Tatsache, dass insbesondere im Bezirksamt Wandsbek die Anträge der Eltern oft monatelang verschleppt werden, ist längst bekannt. Die durchschnittliche Wartezeit liegt inzwischen bei 56 Tagen, was bedeutet, dass viele Eltern noch viel länger warten. Ende 2007 betrug die Zahl der offenen Anträge bereits 512. Der Senat hat zugeguckt, während sie sich auf aktuell 740 noch erhöht hat“, so Veit, „dabei war eine Verbesserung versprochen worden. In Wandsbek sollte zum Beispiel die Erziehungsgeldstelle um zwei Vollzeitkräfte aufgestockt werden, es ist aber nur eine Stelle mehr geworden. Offensichtlich ist man der Meinung, dass Hamburgs Eltern ruhig noch länger warten können.“

 

Insgesamt lag das sogenannte „Stellen-Soll“ für alle Hamburger Elterngeldstellen zum Stichtag 1. April 2008 sogar höher als aktuell. Auch das Beschäftigungsvolumen (besetzte Stellen) lag vor zweieinhalb Jahren noch um 2,8 Stellen höher als zum jetzigen Zeitpunkt.

 

Veit: „Zum Stichtag 31. März 2008 lagen bei den Bezirksämtern ebenfalls schon über 1900 unbeschiedene Anträge. Damals sollte eine Arbeitsgruppe unter Federführung des Bezirksamtes Wandsbek Lösungsansätze erarbeiten“. In der aktuellen Antwort des Senats heißt es zu dem Thema nun: „Es wurde festgestellt, dass eine Reduzierung der Bearbeitungszeit nur in relativ geringem Umfang und in Abhängigkeit von der jeweiligen bezirklichen Aufbau- und Ablauforganisation durch die Optimierung von Arbeitsabläufen gesteuert werden kann.“

Aktuell sind über 2200 Anträge noch nicht abschließend bearbeitet.

 

Die SPD fordert den Senat zum Eingreifen auf. Familienexpertin Veit: „Es kann nicht angehen, dass der Senat dieses Problem seit Jahren den Eltern aufbürdet. Es bleibt dennoch ein Problem des Senats. Wenn der Bezirk Wandsbek allein nicht in der Lage ist, hat der Senat einzugreifen. Sozialsenator Wersich hat die Sach- und Fachaufsicht“.