Die HSH Nordbank braucht tragfähige Unterstützung und keine Abwicklungsgespinste

Mittwoch, 07.11.2012

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, hat in der heutigen Bürgerschaftsdebatte davor gewarnt, angesichts der momentan schwierigen Lage der HSH Nordbank in blinden Aktionismus zu verfallen. "Die neue Risikobewertung durch die HSH Nordbank und die mögliche Ziehung der Zweitverlustgarantien von Hamburg und Schleswig-Holstein ist eine sehr schlechte Nachricht. Daran gibt es nichts zu beschönigen. Aber das macht auch keiner, weder die Bank, noch dieser Senat. Dass in der HSH Nordbank erhebliche Risiken schlummern, ist nicht neu – Risiken, die in der letzten Legislaturperiode von den damals Verantwortlichen viel zu oft schöngeredet wurden. Wenn FDP und LINKE jetzt in ungewohnter Eintracht von einem 'Ende mit Schrecken' sprechen und über eine kontrollierte Abwicklung der Bank spekulieren, dann ist aber genau das der völlig falsche Lösungsansatz. Die Abwicklung der Bank würde bedeuten, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht mit 7 Milliarden Euro Garantie in der Haftung stünden – dies wäre schon ein Desaster – sondern zusätzlich auch mit der so genannten Gewährträgerhaftung in Höhe von 30 Milliarden Euro – und das wäre eine Katastrophe. Wir müssen der HSH Nordbank vielmehr den Rücken stärken, damit sie durch diese schwierige Situation kommt. Wir müssen jetzt alles prüfen, was die Bank stärkt – zum Beispiel auch Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenkapitalquote."