Diskussion um Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft – Oppositionskritik geht an der Realität vorbei

Donnerstag, 05.11.2015

In der Diskussion um die Personalausstattung in der Staatsanwaltschaft werten die rot-grünen Regierungsfraktionen die Oppositionskritik als sachlich falsch und realitätsfremd. Die Justizbehörde habe mit Beginn dieser Legislaturperiode einen Prozess gestartet, um die personelle Ausstattung zu überprüfen und bedarfsgerecht anpassen zu können. Erste Verbesserungen habe es dabei bereits gegeben.

 

Dazu Urs Tabbert, justizpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion: "Die Kritik der Opposition an der Justizpolitik von Senator Steffen ist wohlfeil und gemessen an den eigenen Haushaltsanträgen in keiner Weise nachvollziehbar. Die rot-grüne Koalition hat das in einigen Teilbereichen der Justiz gestiegene Arbeitsaufkommen sehr genau im Blick und trägt dem durch entsprechende Initiativen Rechnung. So sind seit Jahresbeginn in der Hamburger Justiz 29 neue Stellen auf den Weg gebracht worden. Hingegen hat die Opposition bei ihren Forderungen wichtige Bereiche wie Geschäftsstellenmitarbeiter oder die Sozialgerichtsbarkeit völlig außen vor gelassen. Zudem erstaunt, dass seitens der CDU, die stets ein Vorziehen der Schuldenbremse gefordert hat, für ihre Vorschläge keine strukturellen Einsparungen benannt werden. Seriöse Oppositionspolitik sieht jedenfalls anders aus. Die Bedeutung der zunehmenden Komplexität von Verfahren ist noch nicht abschließend geklärt. Diese Herausforderung werden wir auf der Grundlage der nun vorliegenden Berichte aus den Gerichten und Staatsanwaltschaften angehen. Der Justizstandort Hamburg ist nach wie vor gut aufgestellt. Klar ist aber auch: Wo Handlungsbedarf besteht, da handelt Rot-Grün – so wie es bereits im Koalitionsvertrag festgelegt worden ist."

 

Dazu Dr. Carola Timm, justizpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Justizsenator Steffen hat mit Beginn dieser Legislaturperiode die Personalausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft auf den Prüfstand gestellt – mit dem Ziel etwaige Unterbesetzungen auszugleichen. Die pauschalisierende Kritik der Opposition ist daher weder begründet noch zielführend. Die in der Hamburger Justiz bisher geschaffenen zusätzlichen Stellen tragen den jeweils vorliegenden Kennzahlen und Informationen Rechnung – sie basieren auf erhobenen Daten. Sie beinhalten beispielsweise auch den nicht-richterlichen Bereich, den die Opposition komplett ignoriert. Zusätzliche Stellen hat die Justizbehörde sowohl bei den Sozialgerichten als auch bei den Verwaltungsgerichten geschaffen. Darüber hinaus hat sie einen Stellenpool aus fünf Verstärkungsrichtern und Servicekräften geschaffen, um flexibel auf zeitweilige Belastungsspitzen und krankheitsbedingte Ausfälle reagieren zu können. Auch die Staatsanwaltschaft erhält eine Entlastung bei Langzeiterkrankungen. Zudem liegen nun Erkenntnisse zur Verfahrenskomplexität vor. Senator Steffen wird diese in die Personalpolitik der Justiz einfließen lassen."