Doppelhaushalt 2017/18 – Investitionen in Hamburgs Zukunft und Haushaltskonsolidierung gehen Hand in Hand

Mittwoch, 07.09.2016

Die Bürgerschaft debattiert heute erstmals den vom Senat vorgelegten Haushaltsplanentwurf für 2017/2018. Der Entwurf ist aus Sicht von Rot-Grün ein klares Bekenntnis zur Fortführung der verantwortungsvollen Haushaltspolitik bei gleichzeitiger Schwerpunktsetzung bei den wichtigen Themen der Stadt.

 

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: "Finanzpolitisch markiert der neue Haushaltsplanentwurf einen wichtigen Meilenstein, denn Hamburg plant ab 2017 einen Kernhaushalt ohne neue Schulden. Mehrausgaben etwa bei Sicherheit, Bildung und dem Wohnungsbau sowie die dringend notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur können ohne zusätzliche Kreditaufnahmen geleistet werden. Dass unsere nachhaltige finanzpolitische Strategie zur Konsolidierung des Haushaltes greift, hat uns zuletzt auch der Rechnungshof bestätigt. Gleichzeitig gilt es, den Anforderungen einer prosperierenden Metropole und den Bedürfnissen der hier lebenden Menschen gerecht zu werden. Deshalb finanzieren wir zum Beispiel 500 neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr und sorgen im Sinne guter Bildung und kleiner Klassen für fast ebenso viele zusätzliche Vollzeitstellen an den Schulen. Zur Aufstockung des Wohnungsbaus auf 10.000 Baugenehmigungen jährlich erhalten die Bezirke 50 neue Mitarbeiter, gleichzeitig steigen die Zahlungen an die Investitions- und Förderbank für ein deutliches Plus im Sozialwohnungsbau. In der Gesamtschau wird deutlich: Mit dem nächsten Doppelhaushalt ermöglichen wir notwendige Zukunftsinvestitionen für die Stadt und haben gleichzeitig das Erreichen der Schuldenbremse bis 2019 fest im Blick."

 

Dazu Farid Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer und haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Es scheint in der Opposition Mode zu sein, Berichte nicht genau zu lesen. Der Rechnungshof warnt lediglich davor, die Schuldenbremse durch ausbleibende Investitionen zu 'erkaufen'. Das ist aber auch gar nicht unsere Politik. Der Haushaltsplan zeigt, dass wir deutlich mehr Investitionen als in 2015/2016 planen. Allein in 2017 schlagen über 840 Millionen Euro investive Mittel im Kernhaushalt zu Buche. Dazu kommen noch rund 400 Millionen für neue Schulbauten sowie 200 Millionen Euro mit denen wir den Wohnungsbau und die Gewerbeansiedlung fördern. Wir investieren aber auch in den Ausbau Hamburgs zur Fahrradstadt und verstärken massiv die Mittel für öffentliches Grün. Das hilft uns, Hamburg als grüne Metropole zu behalten. Mit diesen Investitionen bewegen wir uns auch die nächsten Jahre bundesweit weiter in der Spitzengruppe und halten gleichzeitig die Schuldenbremse ein."

 

Hintergrund:

Als Bezugsgröße im Bundesländervergleich gilt die Höhe der Sachinvestitionen pro Einwohner des Bundeslandes. Hamburg belegte im Länderfinanzbenchmarking 2016 von PricewaterhouseCoopers (PwC) Platz 1 aller Bundesländer – mit guten Aussichten auf einen Spitzenplatz auch in den kommenden Jahren.