Doppelhaushalt 2017/2018 – Hamburg bringt politische Gestaltung und solides Wirtschaften zusammen
Mittwoch, 22.06.2016
Der rot-grüne Senat hat heute den Haushaltsplanentwurf für 2017/18 vorgestellt. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen werten die Pläne als starkes Signal, dass politische Gestaltung und solides Wirtschaften in Hamburg Hand in Hand gehen. Dies zeigen beispielsweise die Schwerpunktsetzungen für die Themenbereiche Bildung und Betreuung, Wohnungsbau, sowie Wissenschaft und Sanierung. Die Fachausschüsse der Bürgerschaft beginnen nach der Sommerpause mit ihren Haushaltsberatungen. Im Dezember soll der Etat dann vom Parlament beschlossen werden.
Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Wir sind 2011 mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt dieser Stadt wieder in Ordnung bringen. Dieses Versprechen haben wir gehalten. Seit zwei Jahren erwirtschaftet die Stadt Überschüsse und heute hat der Senat einen Haushaltsentwurf vorgestellt, der erstmals ohne Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt auskommt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und zeigt, dass unsere Strategie funktioniert. Die langfristige Ausrichtung unserer Finanzpolitik – gepaart mit konsequenter Ausgabenbegrenzung und vorsichtiger Planung – erlaubt uns eine Haushaltspolitik ohne Rotstift, aber mit Schwerpunktsetzungen in den wichtigen Politikfeldern unserer Stadt. Der nächste Doppelhaushalt ist damit auch eine solide Ausgangsbasis, um unsere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag weiter Schritt für Schritt umzusetzen."
Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Dies ist der erste Haushaltsplan seit Jahrzehnten, der glaubwürdig vermittelt, dass künftig im Kernhaushalt keine neuen Schulden gemacht werden. Der Senat stellt sich der Bewältigung der aktuellen sozialpolitischen Herausforderungen und investiert in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Zugleich setzt der erste rot-grüne Etat-Entwurf die erfolgreiche sozialdemokratische Konsolidierungspolitik der letzten Jahre fort und schafft damit die Grundlage dafür, dass Hamburg auch künftig die finanzielle Flexibilität behält, um auf immer neue Herausforderungen angemessen reagieren zu können. Der Haushaltsplan-Entwurf ist eine gute Grundlage für unsere Beratungen nach der Sommerpause, bei denen wir auch eigene Akzentsetzungen prüfen werden."
Dazu Isabella Vértes-Schütter, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion: "Der rot-grüne Senat setzt im Haushaltsplan für die nächsten beiden Jahre ein deutliches Signal für die Kultur in Hamburg. Davon profitieren nicht nur Projekte mit großer Strahlkraft wie die Elbphilharmonie, sondern auch zentrale Institutionen der Kulturlandschaft in den Quartieren wie zum Beispiel die Öffentlichen Bücherhallen. Das ist ein wichtiger Baustein für ein lebenswertes Hamburg, an dem alle teilhaben können."
Dazu Anjes Tjarks, Vorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Der Haushaltsentwurf bildet eine wichtige Grundlage, um zukunftsweisende Projekte, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, umzusetzen: Dazu gehören unter anderem Mittel für den Ausbau der Radverkehrswege, für Parks und öffentliches Grün und zusätzliches Geld zur Stärkung unserer Hochschulen. Zudem haben wir uns auf deutlich sichtbare Maßnahmen im Bereich Bildung verständigt. So werden die vereinbarten Verbesserungen zum 'Guten Ganztag' bereits jetzt in die Haushaltsplanungen eingehen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen zur Finanzierung der umfassenden Maßnahmen in der Ganztagesbetreuung, auf die wir uns in der vergangenen Woche mit der Initiative geeinigt haben. Deshalb freue ich mich über die konstruktiven Haushaltsberatungen, die für uns elementare Zukunftsbereiche und wichtige Projekte für die Stadt deutlich stärken."
Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Die gute konjunkturelle Lage erleichtert die Haushaltsaufstellung, birgt aber gleichzeitig die Gefahr, den Bogen zu überspannen. Vor diesem Hintergrund begrüße ich die Senatspläne ausdrücklich. Denn für die kommenden Jahre sind keine Nettokreditaufnahmen im Kernhaushalt geplant. Vielmehr verfolgt Hamburg weiterhin das Ziel eines konsequenten Schuldenabbaus. Zudem sorgt die Stadt durch Reserven und Sicherheitsabschläge vor, um auf unvorhersehbare Mehrkosten reagieren zu können, ohne die Haushaltslinie zu gefährden. Dies zeigt eines ganz deutlich: Hamburg schafft es, drängende politische Fragen anzugehen, weiter an der Umsetzung des Koalitionsvertrages zu arbeiten und dabei trotzdem solide zu wirtschaften."
Dazu René Gögge, kulturpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion: "Rot-Grün hält das Versprechen, auf kulturelle Breite statt Leuchttürme zu setzen. Unter anderem die Bücherhallen sollen notwendige Steigerungen erhalten, um ihren Aufgaben weiter gerecht zu werden. Die in der Stadt teilweise befürchteten Kürzungen im Kulturbereich treten nicht ein. Diese umsichtige Planung des Senats ist ein Signal der Wertschätzung an die Kulturszene und unterstreicht zu Recht deren Bedeutung für unsere Stadt."