Dressel: "Unsere Vorhaben werden den Alltagstest bestehen"

Mittwoch, 06.05.2015

Heute hat der Erste Bürgermeister Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung die politischen Leitlinien für die kommenden Jahre vorgestellt. Dazu SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: "Wir haben uns zusammen mit dem neu gewählten Senat in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen. Machbare Visionen für das Hamburg von morgen – das war und das ist unser Maßstab. Und genau das ist auch der rot-grüne Faden durch den Koalitionsvertrag: Nicht folgenlose Prüfaufträge, sondern messbare Fortschritte in vielen, vielen Bereichen, die für das Leben der Hamburgerinnen und Hamburger von Bedeutung sind. Unsere Vorhaben müssen und sie werden den Alltagstest bestehen."

 

Dies gelte zum Beispiel für die vereinbarten Verbesserungen beim Betreuungsschlüssel in Krippe und Kita, betonte Dressel: "Zusammen haben wir in der Koalition entschieden, dass wir nach dem ersten Verbesserungsschritt zum 1. April den zweiten beschleunigt angehen. Schon im August 2016 werden alle Krippenkinder von einer zehnprozentigen Verbesserung der Betreuungsrelation profitieren. Und zum 1. August 2019 werden wir im Krippenbereich bei einem rechnerischen Schlüssel von 1 zu 4 angekommen sein – das ist ein riesiger, ein teurer, aber vor allem ein notwendiger Schritt." Ebenso werde auch der Bereich Schule und Hochschule weiter ein zentrales Aufgabenfeld in den nächsten Jahren sein: "Die Ausgabensteigerungen waren beeindruckend und sie bleiben es. Addiert man den ganzen Bereich Kita, Schule und Hochschule kommen wir von einem Volumen von 2,51 Milliarden Euro 2012 und landen 2016 bei 3,17 Milliarden Euro, die Steigerungen durch den Koalitionsvertrag noch gar nicht mitgerechnet. Keine Landesregierung investiert hier so viel, wie dieser Senat."

 

Der SPD-Fraktionschef warb in seiner Rede außerdem für den beschleunigten U-Bahn-Ausbau: "So wie wir uns jetzt geeinigt haben in der Koalition, so sollte auch die Opposition ihre Positionen nochmal prüfen. Hängen CDU und Linke noch der Stadtbahn hinterher? Wollen wir den Weg des U-Bahnbaus nicht jetzt wirklich gemeinsam, beständig über viele Wahlperioden gehen? Der Koalitionsvertrag bietet eine gute Grundlage für einen wirklich langfristigen Konsens in Sachen U-Bahn. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen, die Menschen werden es uns danken."

 

Mit Blick auf die Hamburger Olympia-Bewerbung machte Dressel deutlich: "Es ist eine Ehre für uns alle, dass Deutschland sich mit Hamburg um die Olympischen und Paralympischen Spiele bewerben will. Der Senat und die übergroße Mehrheit dieses Hauses werden sich anstrengen, sich ins Zeug legen, damit wir auch in der nächsten Runde erfolgreich sind. Wenn wir die Aspekte Ökologie, Nachhaltigkeit, Transparenz, Weltoffenheit, Toleranz und gute Arbeit im weiteren Planungsprozess auch so gut konkretisieren wie bisher, dann haben wir alle Chancen, die Menschen mitzunehmen, zu überzeugen, ja auch zu begeistern, um Olympia schlussendlich nach Hamburg zu holen. Wir haben gemeinsam alle Chancen, daraus das zentrale Projekt zu machen, das wie kein zweites für das Motto dieses Koalitionsvertrages steht: 'Zusammen schaffen wir das moderne Hamburg' – machen wir uns an die Arbeit."