Effizientes Verwaltungssystem: Rot-Grün wirkt beim Datenschutz

Mittwoch, 15.06.2022

Auf Anmeldung der SPD-Fraktion Hamburg debattiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über die Ausstattung der Hamburgischen Datenschutzbehörde. Neben Personalverstärkungen konnte in der Behörde auf Initiative der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen die Einführung eines elektronischen Verwaltungssystems zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben geprüft werden. Für den Betrieb des VIS-Suite genannten Systems sind im neuen Haushaltsplan-Entwurf des Senats 250.000 Euro hinterlegt.

Dazu Urs Tabbert, datenschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Hamburg: „Mit der Datenschutzgrundverordnung sind auch die Anforderungen an den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten gestiegen. Personalverstärkungen und Umorganisationen der Hamburgischen Datenschutzbehörde waren ein erster wichtiger Schritt, um den wachsenden Herausforderungen begegnen zu können. Es bedurfte aber noch mehr. Darum haben wir den Senat im vergangenen Jahr ersucht, gemeinsam mit der Behörde die Rahmenbedingungen für die Einführung eines elektronischen Systems zur Bearbeitung von Beschwerden und Eingaben zu prüfen. Das entsprechende Analyse-Projekt empfiehlt nun die Verwendung des Programms VIS-Suite in Ergänzung mit einer Scan-Lösung. Wir versprechen uns vom Einsatz dieses Systems eine spürbare Entlastung für die Beschäftigten, die sich unmittelbar auf die Bearbeitung der Beschwerden und Eingaben auswirken wird. Es ist eine gute Nachricht, dass die für die smarte Lösung erforderlichen Mittel bereits im Haushaltsplan 2023/2024 hinterlegt werden konnten. Wir sind zuversichtlich, dass die Effektivität der Datenschutzbehörde in den kommenden Monaten so noch weiter erhöht werden kann.“