Ein Jahr nach dem Volksentscheid Energienetze – Senat und SPD-Fraktion halten Wort

Sonntag, 21.09.2014

SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat ein Jahr nach dem Volksentscheid zu den Energienetzen ein insgesamt positives Fazit gezogen: "Senat und Bürgerschaft haben Wort gehalten. Das Stromnetz ist wieder in städtischer Hand, die Rekommunalisierung der Fernwärme ist unumkehrbar auf den Weg gebracht und über den Rückkauf des Gasnetzes wird intensiv verhandelt. Die Umsetzung des Volksentscheids ist bei diesem Senat in sehr guten Händen." Für eine abschließende Bilanz sei es nach einem Jahr ohnehin zu früh, so Dressel weiter: "Wenn das erste Jahresergebnis beim Stromnetz besser ist als erwartet, ist das zwar erfreulich – angesichts der für den Rückkauf aufgenommenen Kredite mit langfristigen Zins- und Finanzierungsrisiken sollte man aber den Tag nicht vor dem Abend loben." Positiv sei zu bewerten, dass der auch von der SPD-Fraktion angestoßene Beteiligungsprozess zum Beispiel bei der Fernwärme geholfen habe, "Gräben wieder zuzuschütten, die bei der zugespitzten Auseinandersetzung vor dem Volksentscheid aufgerissen wurden. Beim Umsetzungsweg für den Volksentscheid versuchen wir, alle mitzunehmen – die Befürworter und die Gegner von damals gleichermaßen", so Dressel.

 

Drei Punkte stellte Dressel am Wochenende besonders heraus: "Erstens: Die Fernwärme wird gekauft, die vertragliche Kaufoption mit Vattenfall ist eine politische Kaufpflicht – genauso werden wir das machen und das hat der Senat auch schon klargestellt. Zweitens: Die Entscheidung über die Nachfolgelösung für das Kraftwerk Wedel wird – anders als die CDU bei Moorburg – auf Basis eines Gutachtens und des Beteiligungsverfahrens 2015 und damit nach der Wahl entschieden. Drittens: Der Senat verhandelt mit E.ON über das Gasnetz mit dem Ziel, sich kurzfristig über den Zukauf von 74,9 Prozent an der Hamburg Netz GmbH zu verständigen. Sollte die Einigung nicht zustande kommen, wird Hamburg das Sonderkündigungsrecht ausüben und das Gasnetz über das Konzessionsverfahren auch streitig zurückholen. Der Vereinbarungsweg ist, was sich ja beim Stromnetz gezeigt hat, aber für alle besser – vor allem für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter."

 

SPD-Umweltexpertin Monika Schaal würdigte das Engagement der neuen städtischen Stromnetzgesellschaft: "Dort wird ein guter Job gemacht – für die Stadt, für die Energiewende und für den Klimaschutz. Dass sich unsere Gesellschaft so aktiv beim Thema Landstrom und Ladeinfrastruktur für Elektromobilität einbringt, ist richtig und wichtig. Unser städtisches Unternehmen wird, als letzter verbliebener Bieter, auch den Zuschlag für die neue Konzession bekommen. Das unterstreicht, wie zielführend der Umsetzungsweg für den Volksentscheid war, den der Senat auf Antrag der SPD-Fraktion gegangen ist."